Politik in Kürze

Wien Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) werden wohl weiter nur interimistisch geleitet, weil sich die türkis-grüne Koalition nicht auf die Besetzungen einigen kann. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte zwar, dass die Vorschläge der Personalkommissionen „zur Kenntnis zu nehmen“ seien, seit Monaten setzt die Regierung diese aber nicht um.

Hintergrund ist, dass nach Ansicht der Grünen der ÖVP-nahe Michael Sachs für den Posten des Generaldirektors der BWB ungeeignet ist; sie blockierten seine Besetzung und kritisierten die Personalkommission, die allein im Wirtschaftsministerium zusammengestellt wurde. Im Gegenzug stimmt die ÖVP nicht zu, Sabine Matejka zur BVwG-Präsidentin zu ernennen. Sie wurde von einer Kommission, unter anderem mit Vertretern der Höchstgerichte und der Rechtswissenschaft, ausgewählt.

Mittelabsicherung

Wien Die Anschubfinanzierung für die Pflegereform soll im Zuge der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen „dauerhaft abgesichert“ werden. Das kündigte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) an. Man stehe vor großen Herausforderungen, meinte Rauch, er sei aber zuversichtlich, dass man diese bewältigen werde. Alle Menschen hätten ein „Anrecht, im Alter angemessen gepflegt zu werden“.

Befragungsende

Wien Am Mittwoch ging die Mitgliederbefragung in der SPÖ über Parteivorsitz und Spitzenkandidatur bei der kommenden Nationalratswahl zu Ende. Das Ergebnis soll in rund zwei Wochen vorliegen. „Jetzt schau ma, was rauskommt“, meinte einer der drei Kandidaten, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er bekräftigte, nicht am Parteitag anzutreten, sollte er die Mitgliederbefragung nicht gewinnen.