Streit um Schulsozialarbeit eskaliert

BREGENZ In einem waren sich alle Landtagsabgeordneten einig: Das Thema ist wichtig und muss angegangen werden. Doch endete die Diskussion im Landtag über die aktuelle Situation bei der Schulsozialarbeit eher in persönlichen Anfeindungen.

Manuela Auer (SPÖ), Sabine Scheffknecht (Neos) und Andrea Kerbleder (FPÖ) hatten die Anfrage gestellt. Das Ergebnis: An den Bundesschulen gibt es kein gutes und niederschwelliges Angebot für die psychosoziale Betreuung der Schüler. Im Sommer hatte die Bundesregierung vier Stellen abgeschafft. „Das war ein Fehler“, bestätigte auch Veronika Marte von der ÖVP. „Wir müssen ein niederschwelliges Angebot schaffen“, forderte Scheffknecht. Depressionen, Suizidgedanken, Drogen- und Suchtprobleme seien unter Schülern weit verbreitet. „Es ist Gefahr im Verzug.“ Und die Eindämmung der Corona-Pandemie habe diese Probleme noch verschärft.

In diesem Punkt wollte auch niemand widersprechen. Einzig über die Art und Weise, wie die Aufgabe angegangen werden soll, herrschte zwischen den Regierungsparteien und der Opposition Uneinigkeit. ÖVP und Grüne hatten Anfang der Woche einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der zunächst eine Evaluierung der aktuellen Lage an den Schulen bis Sommer 2024 vorsieht. Den Oppositionsparteien kann es aber gar nicht schnell genug gehen.

Sofortiges Handeln gefordert

„Dass wir an den Bundesschulen seit einem Jahr keine Schulsozialarbeit haben, ist ein riesengroßes Armutszeugnis für das Land Vorarlberg“, sagte Andrea Kerbleder im Parlament. „Wenn wir jetzt nicht reagieren, werden die Folgekosten sehr viel höher sein.“ Ihre Forderung an die Regierung: „Kommen Sie jetzt ins Tun, damit ab Herbst das nötige Angebot zur Verfügung steht.“

Verfolgt wurde die anschließende Diskussion von zahlreichen Zwischenrufen, es wurde unruhig im Parlament, und der Landtagspräsident Harald Sonderegger musste mehrmals eingreifen. Vor allem auf Eva Hammerer, Klubobfrau der Grünen, hagelte es Kritik von den Oppositionsparteien. „Heute ist für mich die Steigerung von Sarkasmus Hammerer“, sagte Scheffknecht beispielsweise. Die Grünen-Politikerin unterstellte der Opposition derweil, nur beleidigt zu sein, weil sie nicht Teil des Antrags sei.

Zur Sachlage betonte Landesrätin Katharina Wiesflecker, dass es nur mit dem Ausbau der Schulsozialarbeit nicht getan sei, sondern es um die drei Säulen pädagogische Beratung, Schulsozialarbeit und Schulpsychologie gehe. Im Pflichtschulbereich wird dieses Prinzip schon umgesetzt und stieß auf Lob von allen Seiten. Zudem wurden die Ressourcen in diesem Bereich verdoppelt und das Budget um 70 Prozent angehoben.

Stellen noch unbesetzt

Die Situation an den Bundesschulen sollte laut Wiesflecker aber differenziert betrachtet werden, da Schulen unterschiedlichen Bedarf hätten. Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink ergänzte zudem, dass für Bundesschulen zwei Stellen als Sozialarbeiter ausgeschrieben wurden. Eine wurde bereits besetzt und eine andere stehe kurz davor. Sie korrigierte zudem den Vorwurf, dass es für die 32 Bundesschulen in Vorarlberg nur einen Schulpsychologen gebe. Denn es seien 13 für alle Schularten plus zwei exklusiv für die Bundesschulen. Davon ist allerdings derzeit nur eine Stelle besetzt.

Abschließend stellte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück klar: „Eine Umsetzung von heute auf morgen geht nicht. Wir brauchen einen Stufenplan, der ordentlich vorbereitet ist, und damit beginnen wir sofort.“ VN-PPL