Gutes Jahr für Lustenaus Gemeindesäckel

Lustenau Investitionen von 23 Millionen Euro, davon sieben Millionen in Bildungsprojekte; elf Millionen Euro Überschuss aus der laufenden Gebarung und frei verfügbare Mittel von sechs Millionen Euro: Bürgermeister Kurt Fischer beschränkte sich in seiner Rede zum Rechnungsabschluss 2022 in der Gemeindevertretung auf die glänzendsten Zahlen. Mehr eine Grundsatzrede wolle er halten, kündigte der Gemeindechef an und sprach dann eher allgemein zu Zukunftsthemen. „Wir sind von Kostensteigerungen im Bau-, aber auch im Zinsbereich betroffen. Auch im Pflegebereich stehen wir vor Herausforderungen“, mahnte er jedoch.

Mit Abstand größte Investition im vergangenen Jahr war der zweite Bauabschnitt des Campus Rotkreuz um sechs Millionen Euro. Er überstieg die zweitgrößte Investition – Abwasserbeseitigung – um das Sechsfache.

Konkreter wurden teils die Vertreter der übrigen Fraktionen in ihren Beiträgen. Vor dem mittlerweile fast 85 Millionen Euro betragenden Schuldenberg warnte Gerhard Bezler für die FPÖ. „Der starke Zinsanstieg wird künftig unsere liquiden Mittel deutlich stärker belasten“, so der Gemeindevertreter. Er monierte aus seiner Sicht überteuerte Grundstücksankäufe für die Renovierung des Reichshofstadions und die reine „Verschönerung“, die die Begegnungszone vor der MS Kirchdorf um 760.000 Euro gebracht habe. „Es sind zu viele Großprojekte gleichzeitig geplant und offen“, monierte Bezler.

Kindergartenplätze schaffen

Gerade letzteres Projekt bewertete Christine Bösch-Vetter für die Grünen naturgemäß anders: „Ein Lob für die Begegnungszone Kirchdorf“ sprach sie aus, „auch wenn wir uns die Bäume größer gewünscht hätten. Die Erweiterung beim Rheincenter kann dem Quartier nur gut tun“, urteilte sie. Sie mahnte vor allem an, zügig Kindergarten- und Volksschulplätze zu schaffen. „Wir müssen den Bau der Schule Mühlefeld zügig angehen, wir haben zu wenig Raum in den Kindergärten und Schulen für die Kinder, die schon auf der Welt sind.“

Eine sozialdemokratische Forderung brachte Manuela Lang (SP) ein: „Die Gemeinde muss endlich einen direkten Beitrag zur Entlastung leisten und die Gebührenerhöhung im kommenden Jahr aussetzen“, forderte sie. Die Hoffnung, dass die Finanzspritzen von Land und Bund regulär werden, äußerte Ruth Lukesch von den Neos, „denn anders werden die Aufgaben, die auf die Gemeinden zukommen nicht zu stemmen sein“.

Ihre Zustimmung verweigerte am Ende jedoch nur die FPÖ dem Zahlenwerk, SP, Grüne, Neos, HaK und VP stimmten dem Rechnungsabschluss 2022 zu. VN-pes