Wenn die Delogierung droht

Bregenz Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat diese Woche in seinem Heimatbundesland Vorarlberg Station gemacht. Bei einer Pressekonferenz am Montag in Bregenz zog der Minister Zwischenbilanz zum Wohnschirm, mit dem seit März 2022 Menschen unterstützt werden sollen, die von einer Delogierung bedroht sind. Dazu kommt seit heuer auch Hilfe bei den Energiekosten. Die Beratungsstellen sollen nun aufgestockt werden. „Der Wohnsektor macht uns große Sorgen“, sagte Rauch.

Rückstände bei Miete

Mit dem Wohnschirm des Bundes werden Rückstände bei Mieten und Betriebskosten übernommen. Zudem hilft das Programm bei der Vermittlung und Übersiedlung in eine neue Wohnung. Seit Jänner dieses Jahres gibt es auch Unterstützung bei den Energiekosten, sollten die bestehenden Hilfsleistungen der Länder nicht ausreichen. Es geht sowohl um Rückstände, als auch einen Zuschuss für die laufenden Kosten. Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich Menschen aus dem unteren Einkommensdrittel der Bevölkerung. Wegen der hohen Nachfrage hat die Bundesregierung die finanziellen Mittel für den Wohnschirm von ursprünglich 24 auf 164 Millionen Euro aufgestockt.

Rauch hielt fest, dass jeder in Österreich das Recht auf eine warme Wohnung habe. Räumungen müssten verhindert werden. „Es handelt sich um die sozial teuerste Maßnahme.“ Zudem sei sie traumatisierend für die Betroffenen.

Österreichweit sind den Angaben zufolge bisher mit dem Wohnschirm Miete über 3600 Haushalte unterstützt worden, in Vorarlberg 129. Beim Wohnschirm Energie waren es fast 2900 beziehungsweise 110 im Land. Rund zwölf Millionen Euro wurden für die Unterstützung aus dem Miet-Wohnschirm ausbezahlt, etwa sechs Millionen für die Energiekosten. In Vorarlberg waren es bislang 347.000 beziehungsweise 106.000 Euro.

Rauch kündigte in Bregenz einen Ausbau des bundesweiten Beratungsnetzes an. Es soll von 140 auf 163 Stellen erweitert werden. Das betrifft allerdings nur die Bundesländer Wien, Oberösterreich, Niederösterreich und das Burgenland.

Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) zufolge kann die Nachfrage durch das bestehende Netz an Beratungsstellen in Vorarlberg, in Form von Caritas, Kaplan Bonetti, Dowas und IfS, bereits gut abgedeckt werden. Die Angebote des Bundes dockten an bestehenden Strukturen an. Insgesamt stünden für heuer etwa neun Millionen Euro aus dem Sozialfonds für Angebote von der Delogierungsprävention bis zur Wohnungslosenhilfe zur Verfügung.

Ohne Gießkanne

Dem Sozialminister zufolge laufen aktuell die Verhandlungen zu dem von der türkis-grünen Bundesregierung angekündigten Paket gegen Kinderarmut auf Hochtouren. Betroffenen solle demnach „punktgenau und ohne Gießkanne“ geholfen werden. Rauch äußerte Zuversicht, dass das Paket im Laufe dieser Woche vorgelegt werden könne.

Landesrätin Wiesflecker verwies auch darauf, dass die Bundesländer Spielraum bei den Kinderrichtsätzen in der Sozialhilfe haben. Vorarlberg erhöhte ­diese bereits. Wiesflecker stellte in den Raum, dass dies mitunter ein weiteres Mal geschehen könnte. VN-RAM

„Ich bin zuversichtlich, dass wir das Paket gegen Kinderarmut diese Woche vorlegen können.“