Deshalb sehen die Blauen im Land für die Polizei schwarz

Bregenz Die Polizei, dein Freund und Helfer. Die Polizei, vor allem jedoch als der Garant für die Sicherheit der Bevölkerung. Genau das sieht die Vorarlberger FPÖ in Gefahr. “Die Personalsituation wird immer enger, es quittieren erfahrene Polizisten den Dienst, die Neuzugänge können die Abgänge bei weitem nicht kompensieren”, bringt FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi Teile des aus seiner Sicht bestehende Dilemmas auf den Punkt.

Angriffe auf Polizisten

“Polizisten genießen nicht mehr den Respekt, den sie noch in den 90er Jahren hatten. Tätliche Angriffe auf Beamtinnen und Beamten werden mehr”, sekundiert Joachim Fritz, Landesschef der Exekutivgewerkschaft und Polizisten-Personalvertreter.”

1090 Planstellen bei der Polizei gibt es derzeit in Vorarlberg, wobei der Fehlstand aufgrund verschiedenster Umstände 18 Prozent beträgt. “Wir hatten 2022 einen Abgang von 100 Beamten. 65 davon durch Kündigung, 29 Kolleginnen und Kollegen gingen in Pension. Nachgekommen sind nur 50 Personen. Bei den Kündigungen handelt es sich zum Großteil um ausgebildeten Polizisten, die nur nach jahrelanger Schulung und Praxiserfahrungen gleichwertig ersetzt werden können. Wenn das so weiter geht, reduziert sich der Personalstand in zehn Jahren um die Hälfte”, setzt Joachim Fritz nach.

Reihe von Maßnahmen

“Es ist wichtig, dass man diese Probleme im Land erkennt. Auch vor dem Hintergrund der zahlreichen Gewaltdelikte an gewissen Hotspots im Land”, betont Bitschi. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die gehäuften Fälle von Aggression an mehreren Bahnhöfen des Landes. Vorfälle, die teils blutig endeten, Personen wurden verprügelt und niedergestochen.

Und auch wenn die Polizei Bundessache ist, verlangt der FPÖ-Chef mehr Engagement vom Land, beim Bund vehement Verbesserungen einzufordern. Konkret brauche es verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und Polizeipräsenz samt Videoüberwachung an den bekannten Hotspots, eine Ausweisung der kritischen Bereiche als Waffenverbotszonen. “Wenn wir präventiv agieren können, ist schon viel getan. Ausschließen kann an einzelne Gewalttaten natürlich nie”, sagt Fritz.

Antrag im Land

Um diese Maßnahmen umzusetzen hat die FPÖ einen Antrag an die Landesregierung geschickt.

Darüber hinaus fordert sie eine politisch initierte Attraktivierung des Polizistenberufes. Entscheidend dabei sei eine bessere Entlohnung für Polizeibeamten. “In Vorarlberg sind die Lebenshaltungskosten höher als in anderen Bundesländern. Dem muss bei der Entlohnung für Exekutivbeamte Rechnung getragen werden”, ist Fritz überzeugt.