Politik in Kürze

Salzburg Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in Salzburg sind abgeschlossen. Nach einer letzten Verhandlungsrunde am Mittwochvormittag einigten sich die Parteien auf einen Koalitionspakt. Vorgestellt werden soll die neue Landesregierung der Öffentlichkeit am kommenden Freitag. “Es gibt ein Verhandlungsergebnis”, sagte ein Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Über die inhaltlichen Einzelheiten und die genaue Ressortverteilung vereinbarten die beiden Parteien vorerst Stillschweigen.

Keine Energieeffizienz

Wien Der Nationalrat hat sich erneut mit dem Thema Teuerung befasst. In einer “Aktuellen Stunde” attackierte die FPÖ Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und warf ihm Untätigkeit vor. Das von ÖVP und Grünen geplante Energieeffizienzgesetz verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit, denn neben der FPÖ stimmte auch die SPÖ dagegen. Die Sozialdemokraten blieben bei ihrem jüngst ausgerufenen Veto gegen alle Regierungsvorhaben. Sie wollen damit Anti-Teuerungsmaßnahmen erzwingen.

Das Gesetz sollte aus Sicht der Koalition dazu beitragen, nationale und EU-weite Klimaziele zu erreichen, indem der Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent verringert wird. All das mit verbindlichen Vorgaben für Bund und Länder, wofür die Verfassungsmehrheit notwendig gewesen wäre.