FPÖ fordert Antworten zu drohendem Systemkollaps in Krankenhäusern und Pflegeheimen

Bregenz Die Lage in Vorarlbergs Krankenhäusern ist angespannt. In den VN warnten vergangene Woche Ärzte, Pflegekräfte und Betriebsräte vor einem möglichen Systemkollaps, der durch Personalengpässe in Krankenhäusern und Pflegeheimen verursacht wird.

Um einen Überblick über die aktuelle Situation im Gesundheits- und Pflegebereich zu erhalten, stellen FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi und FPÖ-Gesundheitssprecher Hubert Kinz eine Anfrage mit 24 Punkten an Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) und Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). “Es ist dringend notwendig, dass die Landesregierung in diesem Bereich auch die notwendigen Maßnahmen setzt, vorhandene Probleme nicht nur permanent schönredet, sondern auch bereit ist, neue Wege – etwa bei der Anstellung pflegender Angehöriger – zu gehen”, fordern Bitschi und Kinz in einer Aussendung. Unter der angespannten Personalsituation an Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen leide nicht nur das Personal, auch die Patienten spüren diese massiven Einschränkungen durch geschlossene Bettenstationen und lange Wartezeiten in Ambulanzen.  

In der Anfrage will die FPÖ unter anderem wissen, wie viele unbesetzte Stellen es aktuell in den einzelnen Landeskrankenhäusern gibt, wie viele Operationen in diesem Jahr aufgrund von Personalengpässen verschoben werden mussten, wie viele pflegebedürftige Menschen sich aktuell auf Wartelisten für einen Pflegeheimplatz befinden und wie viele Krankenhausmitarbeiter in diesem Jahr bereits gekündigt haben.

Die 24 Fragen im Detail

1. Betriebsräte der Landeskrankenhäuser warnen vor einem Systemkollaps im Gesundheits- und Pflegebereich und üben dabei scharfe Kritik am Dienstgeber und der Politik. Wie beurteilen Sie die Situation? Ist die Gesundheitsversorgung an den Vorarlberger Landeskrankenhäusern nachhaltig gesichert oder teilen Sie die Ansicht der Betriebsräte, wonach ein Systemkollaps drohe?

2. Wie viele unbesetzte Stellen gibt es aktuell in den einzelnen Landeskrankenhäusern?

3. Wie viele Operationen mussten im heurigen Jahr aufgrund von Personalengpässen bereits verschoben werden?

4. Wie viele Betten in den einzelnen Abteilungen der Landeskrankenhäuser stehen derzeit für die Betreuung von Patientinnen und Patienten nicht zur Verfügung?

5. Wie gestaltet sich das kumulierte Zeitguthaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskrankenhäuser in den Bereichen Pflege, Ärzteschaft und Verwaltung?

6. Wie viele Krankenhausmitarbeiterinnen und -mitarbeiter haben in den vergangenen fünf Jahren gekündigt?

7. Wie viele Krankenhausmitarbeiterinnen und -mitarbeiter haben im heurigen Jahr gekündigt?

8. Wie steht es um die Implementierung von so genannten Care Support Teams an den Landeskrankenhäusern des Landes?

9. Wie erklären Sie sich den von Ärzten, Pflegepersonal und Personalvertretung permanent erhobenen Vorwurf der mangelnden Wertschätzung der Krankenhausführung gegenüber den Bediensteten?

10. Welche konkreten Schritte wurden von Ihnen gesetzt, um diese dringend notwendige Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Landeskrankenhäusern wieder sicherzustellen?

11. Was unternimmt die Landesregierung, um den massiven Personalproblemen an den Landeskrankenhäusern entgegenzuwirken?

12. Mit welcher Begründung wird im Sommer erneut die für den gesamten Süden des Landes bedeutsame Geburtshilfestation am LKH Bludenz geschlossen?

13. Bereits bei der im vergangenen Sommer 2022 erfolgten Schließung der Geburtenstation haben Sie, Frau Landesrätin Rüscher, davon gesprochen, dass die Schließung „keine Lösung für die Zukunft“ sei. Jetzt, ein Jahr danach, wird die Station neuerlich geschlossen. Warum wurde von der Landesregierung nichts unternommen, um diese neuerliche Schließung zu verhindern?

14. Wird es aufgrund von Personalengpässen in weiteren Abteilungen von Landeskrankenhäusern zu einer Schließung der Abteilung kommen? Wenn ja, welche Abteilungen sind davon betroffen?

15. Wie viele Plätze stehen aktuell in den Pflegeheimen des Landes zur Verfügung?

16. Wie viele vorhandene Betten in Pflegeheimen können derzeit nicht belegt werden?

17. Wie viele pflegebedürftige Menschen befinden sich aktuell auf Wartelisten für einen Pflegeheimplatz?

18. Wie viele Pflegekräfte fehlen aktuell in Vorarlberger Pflegeheimen? Wir bitten um Auflistung nach Anzahl und Ausbildung sowie Standorten.

19. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vorarlberger Pflegeheimen haben in den vergangenen fünf Jahren gekündigt?

20. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vorarlberger Pflegeheimen haben im heurigen Jahr gekündigt?

21. Wie viele Plätze stehen in Vorarlberg aktuell für die Pflegeassistenz- und Pflegefachassistenzlehre zur Verfügung und wie viele Anmeldungen hat es für diese Lehrplätze gegeben? Bitte um Auflistung nach Ausbildungsbetrieb

22. Der Landtag hat in seiner Entschließung vom 10. März 2021 die Landesregierung aufgefordert, das von der Arbeiterkammer Vorarlberg ausgearbeitete Modell der Anstellung von pflegenden Angehörigen bis Ende 2021 zu prüfen. Welche konkreten Prüfungsschritte wurden von der Landesregierung seither gesetzt?

23. Aus einer Anfragebeantwortung vom 26. Jänner 2023 (Zahl: 29.01.371) geht hervor, dass von der burgenländischen Landesregierung für Frühjahr 2023 ein Zwischenbericht zum dort praktizierten Modell der Anstellung von pflegenden Angehörigen in Aussicht gestellt wurde. Liegt dieser Bericht bereits vor und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt dieser?

24. In der Anfragebeantwortung vom 26. Jänner 2023 (Zahl: 29.01.371) wurde von Seiten der Landesregierung ebenfalls darauf hingewiesen, dass in der Frage der Anstellung von pflegenden Angehörigen Anfang Februar 2023 ein Gespräch mit der AK stattfinden soll. Wann hat dieses Gespräch konkret stattgefunden und zu welchem Ergebnis hat dieses Gespräch geführt?