Lustenau stimmt über S 18 ab. Und so könnte die Frage lauten …
Noch diesen Monat soll es Klarheit über Fragestellung und Procedere der Volksabstimmung zur Entlastungsstraße geben.
Lustenau Es braucht eine gute Frage. Die Frage, die von allen Fraktionen akzeptiert wird. Im Zusammenhang der von Bürgermeister Kurt Fischer (59, ÖVP) initiierten Volksabstimmung zur derzeit von der Asfinag entwickelten CP-Variante als östliche Entlastungsstraße und Verbindung der österreichischen und der Schweizer Autobahn, wird zwischen den Parteien um eine entsprechende Formulierung gerungen.
“Soll sich die Gemeinde …?”
Die Grünen scheinen diesbezüglich mit einem Vorschlag auf offene Ohren zu stoßen. Parteisprecherin Christine Bösch-Vetter: “Wir haben jetzt einfach mal eine Frage formuliert. Sie würde lauten: ‘Soll sich die Gemeinde im Rahmen ihres Wirkungsbereiches für eine höherrangige Straße entlang des östlichen Siedlungsrandes einsetzen?'”.
Spontan kann FPÖ-Chef Martin Fitz mit dieser Formulierung etwas anfangen. “Aber wir sind noch nicht so weit, und es hat sich auch noch nicht wirklich eine allgemein akzeptierte Fragestellung herauskristallisiert.”
Ebenso wichtig für Fitz ist eine umfassende Information, die im Vorfeld der Volksabstimmung den stimmberechtigten Bürgern zugeschickt wird. “Da möchten wir aber auch Antworten auf die Konsequenzen dieser Abstimmung enthalten sehen. Und ich bleibe dabei: Die Gemeinde kann mehrheitlich abstimmen wie sie will: Sie hat in Sachen S 18 keine Entscheidungsbefugnis.”
"Und was hat diese Volksabstimmung letztlich für Konsequenzen?“ Diese Frage will Martin Fitz von der FPÖ beantwortet wissen. VN/Steurer
Bald nächste Sitzung
Bürgermeister Kurt Fischer räumt ein, dass es bis zur geplanten Abstimmung im Herbst noch sehr viel zu tun gibt. Die nächste Sitzung mit den FraktionsführerInnen ist für den 22. Juni anberaumt. “Dann soll die gestellte Frage verbindlich auf Papier gebracht werden”, fordert Fischer. Eine Informationsbroschüre mit den wichtigsten Fakten soll laut Vorstellungen des Bürgermeisters bereits Anfang Juli zusammengestellt sein. “Das soll kein großer Katalog sein, sehr wohl aber die wesentlichen Punkte beinhalten.”
Die Bürgerinformation soll so aktuell wie möglich sein. Der Abstimmungstermin Spätherbst soll nach Ansicht der Fraktionsleiterinnen – und leiter halten.
Dass das Ergebnis keinerlei verbindliche Wirkung für das Projekt hat, ist allen klar. “Aber es soll die Position der Gemeinde dazu ganz klar zum Ausdruck bringen”, verlangt der Gemeindechef.