13.200 Euro kosteten Klimakleber heuer
Anfragebeantwortung durch Sicherheitslandesrat Christian Gantner an FPÖ-Chef Christof Bitschi mit diesen und anderen Zahlen.
Bregenz Die Aktionen der Klimaaktivisten von „Die letzte Generation“ und „Extinction Rebellion“ in Vorarlberg sind mit einem nicht unwesentlichen Aufwand der öffentlichen Hand verbunden. Das bleibt als grundlegendes Fazit einer Anfragebeantwortung von Sicherheitslandesrat Christian Gantner (42, ÖVP) an FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi (32, FPÖ).
Die Aktivisten hatten mit ihren Blockaden beim Grenzübergang Lustenau-Au sowie am Landhaus-Vorplatz nicht nur für viel Aufsehen gesorgt, den Steuerzahler kosteten diese Auftritte auch einiges an Geld. Allein für die Aktionen auf dem Landhaus-Vorplatz am 5. und 6. Juli entstanden Kosten in Höhe von über 12.000 Euro. Die Aktion an der Grenze kam im Vergleich dazu billig: Dort kostete der Aufwand der Einsatzkräfte vor Ort exakt 1024 Euro.
Personalaufwändig war vor allem die Aktion auf dem Landhausplatz. Dort mussten für die Auflösung der illegalen Versammlung am 5. Juli insgesamt 58 Polizeibeamte anrücken, tags darauf waren 21 Beamte im Einsatz. Den Großteil dieses Aufgebots stellte die Einsatzeinheit Vorarlberg mit 47 Beamten.
Versammlungsgesetz
Doch nicht nur die Aktivitäten der Einsatzkräfte kosteten laut Anfragebeantwortung Geld. Auch der Landesverwaltung entstanden zusätzliche Kosten und Aufwände: zum Beispiel im Hausmeisterbereich (31 Stunden), in der Haustechnik (15 Stunden), für die Poststelle (4 Stunden), der Fachbereichsleitung (11 Stunden) oder durch außerordentliche Tätigkeiten des Abteilungsvorstandes. Einnahmen (150 Euro) entgingen durch die Blockade auch der Tiefgarage, die Entfernung der Kleberückstände auf den Fassadenplatten standen mit 500 Euro zu Buche.
Die Klimaaktivisten verstießen mit ihren Aktionen vor dem Landhaus gleich gegen drei Punkte im Versammlungsgesetz. So zeigten sie ihre Veranstaltung im Vorfeld nicht bei der Bezirkshauptmannschaft an, sie hielten sich nicht an das Versammlungsverbot im Umkreis von 300 Metern von Sitzungen der Volksvertretung, und sie verließen nach der Auflösung der Versammlung diese nicht unmittelbar.
Am 5. Juli wurden 20 der 30 Teilnehmer der Aktion vorübergehend festgenommen, am Tag darauf waren es 13 Personen von 20 teilnehmenden Aktivisten.
Konsequenzen für Aktivisten
Die Klimaaktivisten müssen für ihre Aktionen mit Konsequenzen rechnen. Sie erhalten eine Anzeige wegen Übertretung des Versammlungsgesetzes und müssen mit einem Verwaltungsstrafverfahren rechnen. Die Strafhöhe beträgt bis zu 720 Euro.
In seiner Einordnung der Aktionen der Klimaaktivisten unterstrich der Sicherheitslandesrat das hohe Gut des Demonstrationsrechts, zeigte jedoch kein Verständnis für damit verbundene illegale Handlungen. VN-HK