Qamar Abbas klagt die Republik
Der zu Unrecht abgeschobene Lehrling fordert Schadenersatz.
Bregenz, Lustenau Seine – unrechtmäßige – Abschiebung 2018 sorgte für Aufsehen und hitzige Debatten in Vorarlberg, seine Rückkehr im Februar 2022 sollte das Happy End sein. Doch die Akte Qamar Abbas ist noch nicht endgültig geschlossen.
Nach seiner Abschiebung 2018 ging es für den Lustenauer Gastronomielehrling ins Gefängnis, wie Wegbegleiter damals berichteten. In ihre Heimat abgeschobenen Pakistani wird dort oft Landesverrat vorgeworfen, Angehörige müssen sie aus dem Gefängnis zu horrenden Summen freikaufen. 2020 und 2021 entschieden die Verwaltungsgerichte, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Nun klagt der inzwischen wieder in Vorarlberg lebende Abbas die Republik auf Amtshaftung und will für seine Familie nicht zuletzt die Lösegeldzahlungen von 2018 wettmachen.
Grundsätzlich geht es nur mehr darum, wie viel Geld die Republik, die für die Entscheidungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl haftet, Abbas bezahlen muss. Denn die rechtskräftigen Urteile des Landes- und Bundesverwaltungsgerichts haben die Amtshaftung dem Grunde nach bereits festgestellt. „Unterm Strich geht es um eine fünfstellige Summe“, erklärt sein Rechtsvertreter Ludwig Weh. Die Finanzprokuratur, der für Rechtsfragen zuständige Arm des Finanzministeriums, will den Schaden gering halten und erkenne etwa nur die Kosten für erfolgreiche Rechtsmittel bislang an.
Norbert Loacker als Zeuge
Einer, der nächste Woche vor dem Landesgericht Feldkirch als Zeuge geladen ist, ist der pensionierte Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Loacker. Er setzte sich seit 2018 massiv für Abbas ein. „Ich werde vor Gericht meine Erlebnisse schildern und dabei Klartext reden müssen“, betont Loacker gegenüber den VN. „Insbesondere jene beim Verhör in Wien einen Tag vor der Abschiebung.“ Wie man dort mit ihm und dem damaligen Rechtsvertreter Abbas’ Stefan Harg umgegangen sei, sei eine „ganz wilde“ Geschichte. Loacker verweist ebenfalls auf das an die pakistanische Polizei gezahlte Lösegeld, für das auch in Vorarlberg gesammelt wurde. „Ich denke, die gestellten Ansprüche sind mehr als gerechtfertigt“, betont der Gewerkschafter. „Ich bin guter Hoffnung, dass er diese durchsetzen kann.“
„Die Amtshaftung ist dem Grunde nach festgestellt. Es geht um eine fünfstellige Summe.“
