127 Reden, 81 Anträge, 233 Anfragen

Wien Für die eine Vorarlbergerin und die fünf Vorarlberger im Nationalrat gibt es verschiedene Tätigkeitsfelder. Da sind etwa inhaltliche Verhandlungen, der Kontakt mit Wählerinnen und Wählern – besonders jetzt in der „Sommerpause“ – oder Öffentlichkeitsarbeit zu bestimmten Themen. Wirklich messbar ist aber der parlamentarische Prozess und das hauptsächlich auf drei Ebenen: Die Anzahl der gestellten Anträge, der eingebrachten Anfragen und der Reden im Plenum. Ein Überblick über die Tagungsperiode 2022/23, zwischen September 2022 und Juli 2023.

51 Anträge, eine Petition

Spitzenreiter in allen drei Kategorien ist der Dornbirner Gerald Loacker. Er stellte 51 Anträge, hielt 57 Reden im Plenum und brachte ganze 151 Anfragen an Ministerinnen und Minister sowie den Nationalratspräsidenten ein. Damit ist der Sozialsprecher der Neos Spitzenreiter mit den meisten parlamentarischen Aktivitäten unter den Vorarlberger Abgeordneten. Außerdem brachte Loacker zuletzt eine Petition ins Rollen, womit medizinisches Cannabis für Schmerztherapien leichter zugänglich werden soll.

Gleichzeitig ist der 49-Jährige der Einzige der sechs Vorarlberger Parlamentarier, der in der letzten Tagung einen Ordnungsruf erhielt: Vom dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ), weil er die ÖVP in einer Rede als „machtversessenen Haufen“ bezeichnete. Die Bilanz Loackers sei anzuerkennen, sagt Politologe Peter Filzmaier, und für einen Neos-Abgeordneten auch logisch: „In der Partei gibt es interne Vorwahlen und mit vielen Anfragen kann er natürlich sein eigenes Standing verbessern.“

Präsenz mit wenig Aufwand

Ebenfalls intensiv, wenn auch auf einem anderen Level, nutzten das Instrument der parlamentarischen Anfrage die anderen beiden Oppositionspolitiker: SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner (47 Anfragen) und Thomas Spalt (23 Anfragen). Mit eigenen Anträgen hielten sich beide aber zurück. Für Filzmaier ist das logisch: „Anfragen sind leichter und schneller zu schreiben als kompliziertere Gesetzesanträge, wenn ich mich nicht selbst lächerlich machen möchte.“ Bleiben noch die Abgeordneten der Regierungsparteien. Karlheinz Kopf und Norbert Sieber (ÖVP) stellten keine einzige schriftliche Anfrage, Sieber nur zwei mündliche in Fragestunden mit „eigenen“ Regierungsmitgliedern. Sie hielten mit jeweils elf Reden außerdem die wenigsten der Vorarlberger Abgeordneten, abgesehen von FPÖ-Mandatar Spalt (fünf Reden), der aber erst im November sein Amt antrat.

Keine Kontrolle der eigenen Partei

Vor allem die geringe Anzahl an Anfragen ist für Filzmaier nachvollziehbar: „In Österreich ist das Parlament zu sehr Vollzugsorgan der Regierung. Dort selbst die Kontrollfunktion bei Ministern der eigenen Partei ausüben zu wollen, ist unrealistisch.“ Das versuche Nina Tomaselli jetzt schon, die Abgeordnete der Grünen stellte zumindest acht schriftliche Anfragen an die Bundesregierung: „Noch viel mehr merkt man das aber im U-Ausschuss. Sie hat die Rolle eines ‚Mavericks‘ gefunden, der sich oft gegen die Regierungslinie stellt.“ Und sie schärfe – so Filzmaier – damit natürlich ihr Profil. Womöglich auch mit einem sich anbahnenden Wahlkampf im Blick.

„Die Kontrollfunktion bei Ministern der eigenen Partei ausüben zu wollen, ist unrealistisch.“