Keine einzige Siemens-Rechnung abgezeichnet

BREGENZ, FELDKIRCH, DORNBIRN Ob es geschickte Ermittlungsarbeit ist, dass die Staatsanwaltschaft Feldkirch bei den Ermittlungen zur Causa Siemens mit restriktiver Öffentlichkeitsarbeit die Gerüchteküche in den betroffenen Branchen anheizt, ist nicht klar. Klar ist, dass die Staatsanwaltschaft sich bei den Ermittlungen nicht in die Karten schauen lässt und dass es auch Persönlichkeitsrechte zu beachten gilt.

Gerüchteküche brodelt

Dennoch gelangen vermeintliche und echte Namen in Umlauf, die Causa Siemens wird auch in der Bevölkerung mit großem Interesse verfolgt – die Menschen wollen wissen, wie die Malversationen abgelaufen sind. Besonders oft fiel in dem Zusammenhang der Name eines der meistbeschäftigten Baumanager im Land, des Dornbirner Baumeisters Michael Hassler, der derzeit gleich zwei aufsehenerregende Bauten koordiniert: das Lecher Gemeindezentrum und den Neubau der Vorarlberger Landesversicherung in Bregenz.

Dass er in irgendeiner Weise in den Fall verwickelt sei, verneint Hassler vehement. Er hätte gar nicht die Möglichkeit, von so einer betrügerischen Absprache zu profitieren, erklärt er am Beispiel Gemeindezentrum Lech. Zum einen, weil Siemens nur in sehr kleinem Rahmen in das Projekt involviert sei, nämlich im Bereich der Haustechnik – als Subunternehmen der dort tätigen ARGE liefere Siemens die Steuerungstechnik.

Für die Ausschreibungen gebe es ein neutrales Verfahren, das von der Gemeinde beauftragt und vom Gemeindeverband durchgeführt werde. Die Angebote werden dann samt und sonders vom Gemeindeverband auf ihre Korrektheit überprüft und dann in der Gemeindevertretung abgesegnet oder auch nicht. Das Verfahren sei allgemein Usus und nicht speziell für das Projekt in Lech aufgesetzt, stellt er klar. Er habe zu diesem Ablauf eine Darstellung der üblichen Verfahrensschritte an die Gemeinde gesandt, die auch Thema in der Gemeindevertretung am Montagabend war.

Auf Zuruf

Bei diesen ausgeschriebenen Aufträgen sei eine Manipulation so gut wie ausgeschlossen, so der Baufachmann, der auch den weiteren Verlauf öffentlicher Ausschreibungen schildert: Für die einzelnen Fachbereiche wiederum gebe es eine Fachplanung, die für diese Bereiche – z. B. Elektro- oder Energieinstallationen – verantwortlich zeichne. Die einzige Möglichkeit für Manipulationen besteht für Hassler dann, wenn z. B. Bauabteilungen oder Bauverantwortliche in Firmen oder im öffentlichen Bereich einzelne Aufträge frei vergeben, also ohne Ausschreibung, quasi auf Zuruf: „Wenn jemand das geschickt macht und mit kleinen Beträgen über einen langen Zeitraum, dann ist das möglich“, so Hassler gegenüber den VN. Das seien Einzelpersonen, die die Regeln übertreten haben. Ihm persönlich sei wichtig, dass das Gerücht aufgeklärt werde, sagt er. „Ich habe noch keine einzige Rechnung von Siemens abgezeichnet“, so Hassler. Selbstredend hat er weder einen Kontakt zur Staatsanwaltschaft gehabt, noch wurde er einvernommen.

„Habe gar nicht die Möglichkeit, von so einer betrügerischen Absprache zu profitieren.“