Politik in Kürze

Brüssel Nichts anfangen kann offenbar Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem Vorstoß von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern. „Das ist Theater“, meinte er im Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“. Man versuche damit, der „FPÖ irgendwie das Wasser abzugraben und sollte sich besser auf eigene Interessen als Partei der Mitte konzentrieren und nicht nach rechts außen schauen“.

Neue Hubschrauber

Wien Aktuell umfasst die „Black Hawk“-Flotte des Bundesheeres neun Maschinen. Drei zusätzliche S-70 „Black Hawks“ sind bereits vom Ministerium geordert und sollen im kommenden Jahr in Österreich landen. Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist nun fix, dass eine weitere Staffel zu zwölf Stück beschafft werden soll.

Haftstrafen

Wien Die ÖVP sieht in ihrem „Zukunftsplan 2030“ härtere Strafen für Klimaaktivisten, die mit Klebeaktionen den Verkehr blockieren, vor. Das geht aus einem Entwurf hervor. Wie der „Kurier“ zuerst berichtete, will die Volkspartei unter anderem einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch schaffen. Vorbild solle Deutschland sein – dort wurden Aktivisten bereits zu Haftstrafen verurteilt. Die Vorgangsweise sei nicht nur kontraproduktiv für Klimaschutz-Bestrebungen, sondern gefährlich für die gesamte Gesellschaft.