Politik in Kürze
Ermittlungen gegen Willi eingestellt
Innsbruck Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Innsbrucks Grünen-Bürgermeister Georg Willi wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs wurden eingestellt. Es habe keine gerichtlich strafbare Handlung nachgewiesen werden können, sagte ein Behördensprecher zur APA.
Details zu SPÖ-Plänen zur Vermögenssteuer
Wien Die SPÖ hat weitere Details zu ihrem neuen Vermögenssteuer-Modell präsentiert. So wird man etwa das Vermögen selbst angeben müssen, geprüft werden würde stichprobenartig. Nicht einbezogen ist Hausrat. Wertvolle Gemälde oder Ähnliches würden also nicht unter die Millionärsabgabe fallen.