Der Sommer ist vorbei

Skandalfrei war er nicht, dieser Sommer. Der Siemens-Skandal erlangte jedoch (noch) keine politische Dimension, und so obliegt es den Ermittlungsbehörden, zunächst einmal ihre Arbeit zu tun.

Sosehr sich die Volkspartei bemühte, politisch Ruhe und Stabilität auszustrahlen, so fragil geht es hinter den Kulissen zu. Die Wirtschaftsdaten sind alles andere als berauschend, Vorarlberg liegt vorne beim Zuwachs an Arbeitslosigkeit und hinten beim Wachstum. Zinsniveau und Immobilienmarkt verunsichern weiter. Angespannte Situation. Nicht gut.

Wie wenig es braucht, um das politische Gefüge in Vorarlberg durcheinanderzuwirbeln, zeigte sich diese Woche gleich doppelt. Die seit 16 Jahren verschleppte und von der Landes-ÖVP samt Wirtschaftskammer über die Jahre höchst wechselhaft betriebene Messepark-Erweiterungsdiskussion (Nein! Jein! Ja!) sollte ihren Abschluss finden, brachte aber herbe Auseinandersetzungen zwischen wichtigen ÖVP-Bürgermeistern an der Basis und der Parteispitze. Landesrat Marco Tittler und Landeshauptmann Markus Wallner schoben die Verantwortung mit nobler Zurückhaltung an den Raumplanungsbeirat. Dieser entschied mit einer Dreiviertelmehrheit klarer für den Messepark, als es sich selbst die ÖVP hätte vorstellen können. Die Grünen, die zuletzt bemüht waren, die supertolle Zusammenarbeit mit dem Landeshauptmann zu betonen, haben beim Messepark eine diametral andere Meinung zur ÖVP. Wie bei der S18. Und der Tunnelspinne Feldkirch. Und sonst eh auch fast überall.

Noch in den VN-Sommergesprächen dienten sich alle Oppositionsparteien dem Landeshauptmann an. NEOS-Chefin Gamon mit Co-Regierungs-Avancen und SPÖ-Leiter eh auch. FPÖ-Bitschi schloss eine Koalition mit der Wallner-ÖVP bewusst nicht aus. Daniel Zadra (Grüne) verfüge laut Eigenbekunden über „eine sehr gute Arbeitsbeziehung mit Markus Wallner“, betonte die gemeinsamen Punkte und das weitere Arbeitsprogramm in der Regierung. Gestern Abend sandte derselbe Zadra von seinem Postfach eine Pressemitteilung, eher eine Protestnote.

Denn zwei E-Mails aus der Vergangenheit waren aufgetaucht, die den politischen Sommer beendeten. Der grüne Regierungspartner der ÖVP stellte die Messepark-Entscheidung daraufhin infrage, weil unklar sei, ob „politische Vertreter beeinflusst” worden seien. Die SPÖ beabsichtigt eine dringliche Anfrage einzubringen, NEOS fordert weitere Ermittlungen und die Grünen weiterhin die U-Ausschuss-Reform. Der Parteifinanzierungs-Skandal rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund flammt wieder auf und auch die Messepark-Diskussion scheint zum Wahlkampf-Thema zu werden.

Der politische Kuschel-Sommer ist vorbei.