Pensionen sichern

Pensionen sind in absehbarer Zeit nicht gefährdet. Mehr als in anderen Bereichen gilt hier die Devise: „Koste es, was es wolle.“ Keine Regierung würde es wagen, bestehende Pensionen nominell zu kürzen. Eher kommt es für die meisten zu einer Wertsicherung, wie etwa im Zuge der „Erhöhung“ um 9,7 Prozent mit 1. Jänner des kommenden Jahres.
Dafür gibt es auch einen sehr guten Grund: Die sogenannte Medianpension beträgt keine 1400 Euro pro Monat. Das bedeutet, dass 50 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher und mehr 50 Prozent weniger haben. Das ist nicht viel Geld. Im Gegenteil. Es ist daher wichtig, zumindest die Teuerung auszugleichen.

„Das Problem ist, dass man die Dinge einfach laufen lässt. Verantwortungsvoll ist das nicht.“

Jedenfalls notwendig wäre es unabhängig davon aber auch, auf die Nachhaltigkeit zu achten: Wie kann kommenden Genrationen ebenfalls der Zugang zu einer Pension gewährleistet werden, von der man leben kann? Bei der Beantwortung dieser Frage sollte man beachten, wie das System aufgesetzt ist: Als Einzelner erwirbt man zwar Ansprüche, es ist aber nicht so, dass man für sich selbst einzahlt und das Ersparte im Alter dann nach und nach überwiesen bekommt. Das würde in vielen Fällen nicht lange genug reichen. Es gilt das Umlageverfahren: Beiträge gerade Erwerbstätiger werden an Pensionsbezieherinnen und -bezieher weitergeleitet. Wobei auch das noch nie ausreichend war. Daher fließen zusätzlich Steuermittel.
Das Problem ist, dass man diese Dinge einfach laufen lässt. Verantwortungsvoll ist das nicht. Verantwortungsvoll wäre es, Entwicklungen im Auge zu behalten. Soll heißen: Es wäre dringend geboten, im Blick zu haben, wie die einnahmen- und ausgabenseitigen Perspektiven sind. Das gilt umso mehr, als zahlenmäßig schwächere Generationen nachrücken, die noch dazu nicht nur in diesem Bereich stark steigende Kosten zu bewältigen haben, sondern zum Beispiel auch im Zusammenhang mit der Klimakrise, Pflege, Kinderbetreuung, Verteidigung etc. Ein solcher Fokus auf die Zukunft wäre im Übrigen auch wichtiger denn je, weil man mit der Abschaffung der kalten Progression gerade eine Maßnahme gesetzt hat, die zu weniger stark steigenden Einnahmen führt als bisher. Darauf müsste man reagieren, unterlässt es jedoch.

Dem Vertrauen in die langfristige Finanzierbarkeit der Altersversorgung könnte es nur guttun, wenn man klarmachen könnte, wie man das alles unter einen Hut bringt. Politik tendiert jedoch dazu, ausschließlich bis zum nächsten Wahltag zu denken. Das ist nicht neu. Es wäre daher an der Zeit, dass die Regierung die Pensionssicherungskommission wiederbelebt. Sie steht seit bald zwei Jahren ohne Vorsitzenden da.

Diese Kommission könnte eine entscheidende Hilfe sein: Die Idee ist, dass Expertinnen und Experten mitteilen, was zu erwarten ist. Und dass so auch der Druck verstärkt wird, eine Reformoption zu wählen: Lässt man es auf Beitrags- und Steuererhöhungen ankommen? Oder beginnt man, das Pensionsalter jedes Jahr um ein, zwei Monate zu erhöhen, und wendet es zumindest für diejenigen an, die Mitte 60 noch gesund sind? Vernünftig wäre es.