ÖVP-Mehrheit für Messepark-Erweiterung
Grüne wollten noch warten und stimmten dagegen.
Bregenz, Dornbirn Es war zu erwarten. Am Dienstag meldete Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) Vollzug: Die Landesregierung hat mehrheitlich für die Erweiterung des Messeparks gestimmt. Sie folgt damit der Empfehlung des Raumplanungsbeirats, der vor einer Woche den Vorschlag mit zehn zu drei Stimmen angenommen hat. Jetzt ist die Stadt Dornbirn am Zug.
Im Regierungsprogramm
Obwohl es noch einige Zeit dauert, bis die Bagger auffahren, haben die Betreiber eine wichtige Hürde genommen. Die Grünen hätten die Entscheidung gerne noch vertagt. Landesrat und Parteichef Daniel Zadra sowie Landesrätin Katharina Wiesflecker stimmten in der Regierungssitzung gegen die Erweiterung, die fünf ÖVP-Mitglieder sprachen sich dafür aus. Es seien noch wesentliche Fragen ungeklärt, begründet Zadra das Stimmverhalten. Einerseits müsse die massive Verkehrszunahme berücksichtigt werden. „Was sagt man den Lustenauern?“, ärgert sich Zadra. „Sie ersticken eh schon im Verkehr. Auch den anderen Umlandgemeinden geht es so.“ Andererseits widerspreche die Entscheidung dem Regierungsprogramm. Auf Seite 38 heißt es nämlich: „Mit der Novelle 2019 zum Raumplanungsgesetz wurde die Stärkung der Ortskerne als zentrales Ziel der Raumplanung für Land und Gemeinden erstmals festgeschrieben. (…) Die Erweiterung des Verkaufsflächenangebots in Einkaufszentren in peripheren Lagen wird – insbesondere bei zentrumsrelevanten Waren – restriktiv gehandhabt.“ Zadra betont: „Der Raumplanungsbeirat gibt Empfehlungen ab. Das Regierungsprogramm ist verbindlich.“
Expertenempfehlung
Anders sieht es Landeshauptmann Wallner. Er sagt: „Es gab eine ganz klare Empfehlung des Beirats. An die haben wir uns gehalten, wie wir es immer tun. Warum die Grünen dieser Empfehlung nicht folgen, muss man sie fragen.“ Beim Ja zur Erweiterung handle es sich nicht um eine parteipolitische Entscheidung. „Wir sind als Regierung der Empfehlung von Experten gefolgt.“
Die Stadt Dornbirn kann jetzt weiterplanen. Im Hintergrund wurde schon länger an einem Raumplanungsvertrag getüftelt. Die Verhandlungen zwischen Dornbirn und den Messeparkbetreibern sind weit gediegen. Der Vertrag ist Voraussetzung für eine Flächenwidmung. Laut Vizebürgermeister Julian Fässler (ÖVP) solle die Widmung schon in der Oktobersitzung von der Stadtvertretung beschlossen werden. Dann wandert die Widmung ins Auflageverfahren. In der folgenden Sitzung solle die Widmung endgültig beschlossen werden, sagt Fässler. Schließlich müsse sie noch vom Land genehmigt werden, allerdings nur noch formell. „Anschließend beginnt die Bauverhandlung, das ist dann Sache der Betreiber.“
Vor einigen Jahren sprach sich die Dornbirner ÖVP gegen die Erweiterung aus – heute ist sie dafür. Woher der Sinneswandel? „Ich sehe keinen Sinneswandel“, antwortet Fässler. „Die Stadt Dornbirn hat sich damals an den Empfehlungen der CIMA-Studie orientiert und tut es heute.“ Besagte Studie listet die Voraussetzungen auf: keine Dienstleistungen, die in Ortszentren zu finden sind, keine Handelsflächen auf dem ehemaligen Baumax- und Rein-Areal. Und keine Geschäfte, die es im Land schon gibt. „Es müssen Händler rein, für die Vorarlberger momentan ins Ausland fahren“, sagt Fässler. Diese Punkte sollen im Raumplanungsvertrag festgeschrieben werden.
Die Grünen pochen auf weitere Verhandlungen. Sie haben eine Pressekonferenz angekündigt, bei der sie ihre Vorstellungen präsentieren möchten. VN-mip
