Anfrage zu Siemens-Skandal: KHBG verbaute seit 2015 240 Millionen Euro
Anfragebeantwortung zum Siemens-Skandal bringt wenig Aufschluss über Nebentätigkeiten.
Bregenz Der Siemens-Skandal betraf nicht zuletzt die KHBG. KHBG-Chef Gerald Fleisch ist zwar stets bemüht, die KHBG als Opfer von krimineller Energie einzelner Mitarbeiter darzustellen, dennoch beschäftigt sich auch bald der Aufsichtsrat wieder mit dem Thema. Es geht um die Frage, wie Mitarbeiter der Bauabteilung über Vergaben profitiert haben könnten – es gilt die Unschuldsvermutung. Die SPÖ wollte Genaueres über diese Vergaben und über Nebenbeschäftigungen wissen. Jetzt ist die Antwort da: Sie zeigt zum Beispiel das Baubudget der letzten Jahre.
Vergabeart nicht bekannt
Pro Jahr vergibt die Bauabteilung demnach rund 30 Millionen Euro. Seit 2015 sind es daher 240 Millionen Euro, die von der KHBG verbaut wurden. Allerdings kann nicht festgestellt werden, wie hoch die Summe der Aufträge ist, die direkt vergeben wurden und wie viel ausgeschrieben wurde.
Die SPÖ wollte auch wissen, wie es um Nebentätigkeiten bestellt ist. Schließlich führte ein Mitarbeiter der Bauabteilung nebenbei selbst eine Baufirma. Laut Anfragebeantwortung habe das Land 2017 ein Korruptionspräventionskonzept für die Verwaltung beschlossen und dessen Umsetzung auch landesnahen Betrieben empfohlen. Im Konzept wird auf das Landesbedienstetengesetz verwiesen, worin es heißt, dass Nebenbeschäftigungen meldepflichtig sind und nicht aufgenommen werden dürfen, wenn sie nur die Vermutung der Befangenheit zur Folge haben.
Aus der Anfragebeantwortung geht auch hervor, dass die KHBG seit 2015 kein Geld an Unternehmen bezahlt hat, die von einem KHBG-Mitarbeiter geführt werden.
Bereits Ende August hat Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher eine Anfrage der Neos beantwortet.