Eine Umfrage unter dem Amtsgeheimnis

Vorarlberg / 22.09.2023 • 22:08 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Andrea Kaufmann wird nicht Gemeinde­bund-Präsidentin.Stiplovsek
Andrea Kaufmann wird nicht Gemeinde­bund-Präsidentin.Stiplovsek

Amtsgeheimnis Es gibt wohl keine besser gehütete Norm in Österreich als das Amtsgeheimnis. Das gilt auch für die Landesbibliothek, die zum Amt der Landesregierung gehört. Dorthin richteten wir zuletzt einige Fragen. Anlass war ein Video der Vorarlberger Volkspartei mit Landesparteiobmann Markus Wallner (56), das in der Bücherei aufgezeichnet wurde. Also wollten wir unter anderem wissen, warum diese Aufzeichnung in dem für „kulturelle und wissenschaftliche Veranstaltungen“ vorgesehenen Kuppelsaal stattfinden konnte, ob eine übliche Miete bezahlt wurde und ob auch andere Parteien buchen könnten. Die freundliche Antwort von Bibliotheksdirektorin Marion Kaufer (49) folgte prompt: 420 Euro Miete bezahlte die Partei, das sei der übliche Preis und auch andere Parteien könnten mieten.

Also wäre ein Text zum Thema wohl nie erschienen. Wäre da nicht Dietmar Wetz (56) gewesen. Der Geschäftsführer der Vorarlberger ÖVP äußerte wenige Stunden nach der Anfrage uns gegenüber seinen Unmut darüber und beschwerte sich über einen angeblich vorwurfsvollen Unterton. Das Pikante daran: Wetz dürfte von der Anfrage eigentlich gar nichts wissen. Diese richteten wir nämlich an das Land, nicht an die Partei. Und in der Verfassung steht, dass die Verschwiegenheitspflicht gilt, wenn das „im überwiegenden Interesse der Parteien“ liegt. Also etwa im journalistischen Interesse, zu einem Thema ungestört recherchieren zu können, ohne dass Beteiligte davon erfahren. Jemandem im Amt der Landesregierung war das aber egal. So war die Abschaffung, die die Bundes-ÖVP fordert, nicht gedacht.

 

Umfrage Gerüchte verbreiten sich im polit-medialen Komplex wie ein Lauffeuer. Schon seit geraumer Zeit hört man in allen Ecken des Landhauses, dass eine Partei eine Umfrage in Vorarlberg gemacht haben soll, die besagt: ÖVP verliert stark, FPÖ gewinnt stark, SPÖ überholt Grüne, und eine Linkspartei schafft es auch in den Landtag. Eine schwarz-grüne Koalition könnte sich nicht mehr ausgehen. So zumindest die Gerüchte. Nun sollte man auf Umfragen nicht auf Wahlergebnisse schließen, da im Wahlkampf Mobilisierungskraft und Themenlage das Ergebnis stark beeinflussen können. Aber ein Stimmungsbild geben sie jedenfalls her. Das Gerücht ist mittlerweile in Wien gelandet. Kürzlich twitterte ein FPÖ-naher Kommunikationsberater Zahlen aus Vorarlberg Details zur Umfrage: „Eine unveröffentlichte, paar Wochen alt, im Auftrag einer Partei. (Nicht FP).“ Also gingen die VN der Sache einmal auf den Grund. Nach vielen Telefonaten und Nachfragen stellte sich schließlich heraus: Eine Partei hat tatsächlich kurz vor dem Sommer die Stimmung abfragen lassen: Die SPÖ. Genauer gesagt: Mario Leiter (58). Der neue SPÖ-Chef wollte wissen, wie er in der Bevölkerung wahrgenommen wird, ob man ihn kennt und welche Themen funktionieren. Und nebenbei ließ er fragen, wen die Vorarlberger derzeit wählen würden. Die SPÖ wollte das Ergebnis nicht verraten, der Inhalt sei für interne Zwecke gedacht. Somit bleibt zumindest das Ergebnis weiterhin bloß ein Gerücht.

 

Abgesagt Sie galt als große Hoffnung im Österreichischen Gemeindebund. Nachdem Präsident Alfred Riedl (70) über ein Grundstücks­projekt in seiner Gemeinde gestolpert ist, übernahm die Dornbirner Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (54) vorübergehend den Vorsitz. Sie sollte den Karren aus dem Dreck ziehen – und wurde folgerichtig gefragt, ob sie das Amt offiziell übernehmen möchte. Sie hat jetzt aber abgelehnt. Von Vorarlberg aus sei der Job kaum machbar, lautete die Begründung. Nun soll es ein Niederösterreicher machen.