Politik in Kürze

Pristina Im Kosovo ist es zur schwersten Gewalteskalation seit Jahren gekommen. In den fast ausschließlich von Serben bewohnten Norden drang eine Kampftruppe ein. Ein kosovarischer Polizist wurde während eines Schusswechsels getötet. „Es sind mindestens 30 Mann, schwer bewaffnet, uniformiert, professionelle Militärs oder Polizisten, die im Dorf Banjska von unseren Polizeikräften umstellt sind“, sagte der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti.

Flüchtlinge

Jerewan Vier Tage nach dem Waffenstillstand in Bergkarabach wird eine Flüchtlingswelle aus dem umstrittenen Gebiet in Aserbaidschan immer wahrscheinlicher. Die Führung der ethnischen Armenier in Bergkarabach rechnet mit einem Exodus. In der Nähe der armenischen Grenze seien Hunderte Flüchtlinge zu sehen. In der Grenzstadt Kornidsor trafen zudem voll beladene Zivilfahrzeuge ein.

Aufklärung

Wien Nach der Kritik wegen Umwidmungen von Grundstücken mehrerer Wiener SPÖ-Politiker in einem Kleingartenverein in der Donaustadt geht Parteichef Andreas Babler in die Offensive. Er versprach am Sonntag rasche Aufklärung und Konsequenzen. „Alle Fakten müssen so rasch wie möglich auf den Tisch“, so Babler gemeinsam mit Klubobmann Philip Kucher in einer Aussendung. Zugleich forderten sie eine Umwidmungsabgabe, um das Problem mit Umwidmungsgewinnen generell zu lösen.

Kein Nulldefizit

Wien Das angestrebte Nulldefizit ist aus Sicht von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) noch längere Zeit nicht erreichbar. Aufgrund der verschiedenen Krisen und der wirtschaftlichen Entwicklung sei das sehr schwierig: „Ich hoffe schon, dass wir irgendwann wieder in diese Situation kommen. Aber für einige Jahre ist es jetzt unrealistisch“, sagte er der „Presse“.

Durchbruch

Kiew Die Ukraine macht weitere Fortschritte an der Südfront: Im Gebiet Saporischschja konnten die Truppen den am besten befestigten russischen Verteidigungsgürtel der Region durchbrechen. Unterdessen starben bei russischen Luftangriffen auf das südukrainische Gebiet Cherson zwei Menschen, weitere wurden verletzt.