Die Mauer des Schweigens

Vorarlberg / 29.09.2023 • 21:17 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Das konnte er schon besser: Ritsch verlor den Kampf mit dem Bierfass. Lerch
Das konnte er schon besser: Ritsch verlor den Kampf mit dem Bierfass. Lerch

Mauer Zwar gibt es gesetzliche Möglichkeiten, Auskünfte von Gemeinden zu erfragen, Transparenz hat sich aber noch nicht durchgesetzt. Das zeigte die VN-Recherche über die Bezüge von Bürgermeistern im Land. Das „Forum Informationsfreiheit“ ist eine Institution, die sich für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses einsetzt. Dieses Forum nahm die VN-Recherche nun zum Anlass, den Vorarlberger Bürgermeistern am internationalen „Right to know“-Day einen Preis zu verleihen. Stellvertretend erhält der Fraxner Bürgermeister und ÖVP-Landtagsabgeordnete Steve Mayr (40) die „Mauer des Schweigens“ verliehen. Die Bürgerrechts-NGO begründet das mit dem Geheimhalten der Verwendung von Steuergeld und verweist auf die Antwort Mayrs an die VN: „Es wäre mal kreativ, wenn sie etwas anderes finden würden, um das Sommerloch zu füllen, als die Hetze gegen die Politiker-Gehälter.“ Für das „Forum Informationsfreiheit“ ist er dadurch der ideale Preisträger: „Diese Einstellung ist symptomatisch für das immer noch fest verankerte Amtsgeheimnis in der Verwaltung.“

 

Förderung Was bekannt ist: Der Vorarlberger SPÖ-Chef heißt Mario Leiter (58), von Beruf Polizist. Was vielen weniger bekannt sein dürfte: Mario Leiter ist Unternehmer. Leiter war schon vor der Politik umtriebig: Im Jahr 2004 gründete er ein Einzelunternehmen. Er wurde Verkehrssicherheitsexperte, Lehrbeauftragter des Landes, gibt Schulungen und gründete das Projekt „rauschfrei“ sowie die Initiative „Zentrum Verkehrssicherheit Österreich“ (ZVÖ). Am kommenden Samstag wird er auf dem Landesparteitag zum Nachfolger von Gabi Sprickler-Falschlunger (67) an der SPÖ-Spitze gewählt. Finanziell hatte er – wie fast alle Unternehmen – Anspruch auf Corona-Hilfe. Und sein Einzelunternehmen hat diese Hilfe offenbar benötigt: Zwei Zahlungen sind in der Transparenzdatenbank des Bundes zu finden. Im Jahr 2021 erhielt er 22.217,90 Euro, im Jahr darauf 32.362,25 Euro. Seine Existenz war aber nicht gefährdet: Als Polizist hatte er während Corona genug zu tun.

 

Fassanstich Kein Oktoberfest ohne Fassanstich. Sei es in München, sei es in Bregenz. Zum Handkuss kam dort, ganz wie es sich gehört, Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ, 55). Ein glückliches Händchen hatte er jedoch nicht: Nach zwölf Schlägen in drei Anläufen reichte er den Hammer an den anwesenden Braumeister weiter, der den Anstich vor Tausenden Zuschauern zu einem glücklichen Ende führte. Dass er auch anders könnte, bewies Ritsch erst eine Woche zuvor. Stolz zeigt er auf seinen sozialen Kanälen ein Video aus dem Garten des Bregenzer Gasthofs Kornmesser. Damals gelang es ihm, das Fass mit drei Schlägen anzustechen. Auch andere Politiker kämpfen regelmäßig mit Fasswänden. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP, 56) brauchte beim Bockbierfest in Frastanz auch ein gutes Dutzend Schläge, bis die Krüge gefüllt werden konnten. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD, 65) hat beim Oktoberfest nur zwei Schläge benötigt.

 

Wechsel Das Karussell dreht sich weiter. Nachdem bereits zahlreiche Bürgermeister ihr Amt übergeben haben, bahnt sich der nächste Wechsel an. Thomas Pinter (ÖVP, 64) dürfte sich im April 2024 – also ein Jahr vor der Wahl – als Gemeindeoberhaupt von Meiningen zurückziehen. Seit 2005 hat Pinter das Bürgermeisteramt inne, bei der letzten Wahl wurde er mit 73,7 Prozent ins Amt gewählt. Wer ihm nachfolgen soll, ist noch offen, auch innerhalb des Gemeindeamtes herrscht diesbezüglich Ungewissheit. Im Dorf fällt immer wieder der Name Gerd Fleisch (58).