CP-Gegner in Lustenau feierten einen großen Sieg

Vorarlberg / 19.11.2023 • 18:15 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Moment der Verkündigung des Ergebnisses der Volksbefragung zur CP-Variante als S-18-Trasse. Das Votum war eindeutig. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Der Moment der Verkündigung des Ergebnisses der Volksbefragung zur CP-Variante als S-18-Trasse. Das Votum war eindeutig. VN/Paulitsch

Votum über die Ostumfahrung Lustenau als S-18-Variante: Die Ablehnung des Bauvorhabens liegt bei 77,40 Prozent.

Lustenau Bereits die stichprobenartige Befragung von Wählern vor den Wahllokalen deutete an, was später kommen sollte. „Ich wohne an der Grindelstraße. Trotzdem bin ich gegen diese Straße am Ostrand von Lustenau. Es muss doch andere Lösungen geben als dieses riesige Projekt. Man soll sich darüber einfach noch einmal Gedanken machen”, sprach ein Familienvater, der mit seiner Gattin und den zwei Kindern zum Wahlsprengel bei der Volksschule Kirchdorf gekommen war.

Die Bürger hatten die Wahl, über das Straßenprojekt eine Meinung abzugeben. Das tat auch Erich Gächter im Wahlsprengel 12.
Die Bürger hatten die Wahl, über das Straßenprojekt eine Meinung abzugeben. Das tat auch Erich Gächter im Wahlsprengel 12.

Ähnlicher Kommentar eines rüstigen über 70-Jährigen, der sich zackig ins Wahllokal verfügte. „Man muss sich gegen einen solchen Wahnsinn stemmen”, meinte der Mann. „Deswegen gehe ich jetzt da rein und stimme dagegen.”

Um knapp nach 14 Uhr war es dann endlich so weit. Jürgen Peter, Leiter des Bürgerservice und Manager der Wahl, durfte das Ergebnis ins Zimmer der Wahlbehörde bringen.
Um knapp nach 14 Uhr war es dann endlich so weit. Jürgen Peter, Leiter des Bürgerservice und Manager der Wahl, durfte das Ergebnis ins Zimmer der Wahlbehörde bringen.

Viele Junge gingen zur Wahl

Überraschend viele junge Menschen wurden rund um die Wahllokale gesehen. Dass das Thema emotional bei der Bevölkerung angekommen war, blieb in den Tagen und Wochen vor der Abstimmung nicht verborgen. Noch knapp eine Stunde vor Schließung der Wahllokale war die Wahlkommission mit Bürgermeister Kurt Fischer, Finanzchef Klaus Bösch und Gemeindesekretär Eugen Kanonier unterwegs, um sich vom korrekten Ablauf des Geschehens zu überzeugen. Kurt Fischer zog fast rechtfertigend sein Handy hervor und zeigte einen Text aus dem Jahre 2011. „Das ist ein Antrag auf eine Volksbefragung, die wir schon 2011 gestellt haben, falls die Z-Variante nicht zum Zug kommt. Er wurde dann aber nicht behandelt.”

Eine Stimme fehlt …

Als sich die Wahlbehörde mit Vertretern der Parteien gegen 13.30 Uhr in den kleinen Sitzungssaal im ersten Stock zurückzog, brach plötzlich Hektik aus. Der Bürgermeister stürmte heraus. „Wir haben ein Problem. Es fehlt uns eine Stimme aus dem 7. Wahlsprengel. Wir müssen noch einmal über die Bücher. Ich hab’ so etwas noch nie erlebt.” Tatsächlich war die Zahl der Kuverts nicht ident mit der erstellten Liste der Wähler. Es dauerte 20 Minuten, ehe die fehlende Stimme doch noch gefunden wurde.

Bürgermeister Kurt Fischer verwies auf einen Antrag aus dem Jahre 2011: „Schon damals war eine Volksbefragung im Falle einer Ablehnung der Z-Variante Thema."
Bürgermeister Kurt Fischer verwies auf einen Antrag aus dem Jahre 2011: „Schon damals war eine Volksbefragung im Falle einer Ablehnung der Z-Variante Thema."

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Danach trat der Bürgermeister sichtlich gelöster aus dem Sitzungszimmer zur Verkündigung des Ergebnisses. Die Fakten waren schnell aufgezählt: 22,60 Prozent Ja-Stimmen, 77,40 Nein-Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 30,22 Prozent. Fischers Einordnung: „Von der Deutlichkeit des Ergebnisses bin ich überrascht, nicht jedoch über die vorhandene Skepsis zu diesem Projekt. Es zeigt, dass die jetzt vorliegende Lösung sehr problematisch gesehen wird. Die Wahlbeteiligung war gut.”

Christine Bösch-Vetter hat allen Grund zum Lachen. Die Volksbefragung ging ganz im Sinne der Grünen aus. Allerdings nahmen nur 30 Prozent daran teil.
Christine Bösch-Vetter hat allen Grund zum Lachen. Die Volksbefragung ging ganz im Sinne der Grünen aus. Allerdings nahmen nur 30 Prozent daran teil.

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Die politischen Reaktionen

Glücklich über den Votums-Ausgang zeigte sich Christine Bösch-Vetter, Grünen-Chefin von Lustenau. „Die S 18 ist ein totes Pferd. Es ist Zeit, davon abzusteigen und nach anderen Lösungen für eine Entlastung zu suchen. Ich hätte mir nicht gedacht, dass es in keinem der Wahlsprengel eine Mehrheit für das Projekt geben wird.”

FPÖ-Chef Martin Fitz sieht Gründe für die klare Niederlage der CP-Befürworter, zu welchen er zählt. „Es gab verwirrende Desinformation des Bürgermeisters."
FPÖ-Chef Martin Fitz sieht Gründe für die klare Niederlage der CP-Befürworter, zu welchen er zählt. „Es gab verwirrende Desinformation des Bürgermeisters."

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FPÖ-Chef Martin Fitz machte für den Wahlausgang den „emotionalisierenden Wahlkampf der Straßengegner” sowie die „verwirrende Desinformation des Bürgermeisters” verantwortlich. „Viele Bürger waren verwirrt und blieben zu Hause. Mich hat auch die Deutlichkeit des Ergebnisses nicht überrascht.”

Eugen Schneider, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Bau einer CP-Trasse hatte ebenfalls gut lachen.
Eugen Schneider, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Bau einer CP-Trasse hatte ebenfalls gut lachen.

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Voll zufrieden mit dem Ergebnis zeigte sich naturgemäß auch Eugen Schneider, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Straßenbau. „Es ist ein klarer Ausdruck dafür, dass die CP nicht gewünscht wird. Für die Gemeinde ergibt sich dadurch ein klarer politischer Auftrag.”