So reagieren Politik und Interessenvertretungen auf Volksentscheid in Lustenau
Landeshauptmann Markus Wallner reagiert auf Votum gegen S 18 mit Respekt und Kritik.
Darum geht’s:
- Landeshauptmann Markus Wallner äußert sich zur S18-Volksbefragung in Lustenau.
- ÖVP-Politiker betonen die Bedeutung der CP-Variante für die Entlastung des Rheintals.
- Die Bewegung extinction rebellion sieht das Ergebnis als Widerstand gegen Megaprojekte.
Bregenz, Lustenau “Zur Kenntnis zu nehmen”, sei das Ergebnis der S 18, CP-Volksbefragung in Lustenau, äußert sich Landeshauptmann Markus Wallner (56, ÖVP) in einer ersten Stellungnahme zum Bürgervotum in Lustenau. Doch auch Kritik übt der oberste Vorarlberger. “Es gab eine komplexe Fragestellung zu einem Projekt, das inhaltlich noch nicht greifbar ist. Mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten in Lustenau haben sich der Stimme enthalten”, führt Wallner an. Und betont die überregionale Bedeutung des Projekts. “Es geht um die Entlastung des gesamten Rheintals. Nichts anbieten zu können, ist keine Alternative.”
Die Asfinag habe den gesetzlichen Auftrag, die CP weiterzuentwickeln. “Aber es macht die Sache nicht leichter. Eine Seilbahn oder Straßenbahn wird das Problem nicht lösen. Und man muss in letzter Konsequenz dann halt auch einmal sagen: Es gibt keine Lösung für die verkehrsgeplagte Bevölkerung. Weil die Südvariante von Gewessler ist es nicht.”
“S 18 oder nichts”
Ins selbe Horn stoßen auch ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück und Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP). “Die anderen genannten Alternativvarianten sind alle meilenweit von einem Bewilligungsverfahren entfernt. Man muss den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken.” “Entweder wir bekennen uns zur CP-Variante, oder die Menschen im unteren Rheintal müssen mit dem bestehenden Verkehrsaufkommen leben lernen”, wird Frühstück deutlich.
“Das Abstimmungsergebnis der Volksbefragung S 18 ist anzuerkennen, auch wenn wir uns für die Erhöhung der Lebensqualität der Lustenauer Bevölkerung und den Wirtschaftsraum eine klare Positionierung für die CP-Variante gewünscht hätten”, meint Elmar Hartmann , Präsident der Vorarlberger Industriellenvereinigung. Hartmann sieht die Wahlbeteiligung als klarstes Statement der Bevölkerung.”Es ist weniger als ein Drittel der Bevölkerung zur Befragung gegangen. Die schweigende Mehrheit hat keine Position bezogen. Darüber sollte man sich Gedanken machen.”
SPÖ kritisiert Volksbefragung
“Die jüngste Entwicklung rund um die S18 zeigt deutlich, dass die große Mehrheit der Lustenauer nicht das Projekt selbst, sondern die Art und Weise der durchgeführten Volksbefragung abgelehnt hat”, glaubt Philipp Kreinbucher, Sprecher der SPÖ Lustenau. Und Landesparteiobmann Mario Leiter bemerkt: “Die S 18, die fast vollständig unterirdisch verlaufen soll, bietet nicht nur eine wichtige Entlastung, sondern auch die Chance, die L 204 endlich zu sanieren.
“Ermutigendes Zeichen”
Als ein “ermutigendes Zeichen für den wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen den Bau von neuen Straßen” sieht die Bewegung extinction rebellion das Ergebnis der Volksbefragung in Lustenau. “Das klare Nein ist nicht nur ein Nein gegen die S18, sondern eines gegen fossile Megaprojekte generell. Deshalb tragen wir dieses Nein auch bei der nächsten Landtagssitzung zu den Verantwortlichen”, deutet die Organisation eine weitere Aktion vor dem Landhaus an.
Christine Bösch-Vetter von den Grünen nimmt die Schweizer in die Pflicht. “Nach 60 Jahren muss sich auch die Schweiz bewegen und bereit sein, seriös über Verkehrslösungsmaßnahmen zu sprechen, die den Menschen in Lustenau Entlastung bringen.”