“Rauchersheriff” hört nach OGH-Urteil auf

Welt / 10.06.2014 • 22:34 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wien. Ein „Rauchersheriff“ hört auf, mit Anzeigen für den Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu kämpfen. „Das Recht auf rauchfreie Luft und körperliche Unversehrtheit ist offenbar in unserem Staat nichts wert“, kritisierte der Mann, der anonym bleiben will, nach einem publik gewordenen Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH), das u. a. ein Lokalverbot gegen ihn als rechtens erachtet. „Ich habe mich aufgrund des Urteils entschlossen, ab sofort alle meine Nichtraucherschutzaktivitäten einzustellen und keine Anzeigen mehr wegen Verstößen gegen das Tabakgesetz zu erstatten“, gab er bekannt. Der OGH bewerte das Hausrecht eines Gastronomen höher als den Schutz der Bevölkerung vor Passivrauch. „Das Anzeigen von Verstößen gegen die Nichtraucherschutzbestimmungen wird vom OGH mit übertriebenem Eifer und Privatpolizei in Verbindung gesetzt.“ Er habe jedenfalls durch 1000 Anzeigen zu einer Verbesserung der Situation in der Gastronomie beigetragen, was zugleich „dem Staat auch geschätzte 300.000 Euro an Strafgeldern gebracht“ habe. Er selbst sei „durch den verlorenen Prozess finanziell ­ruiniert“.

Der OGH hat „kein öffentliches Interesse an einer zusätzlichen ‚Privatpolizei‘“ erkannt. Ein gegen den Mann verhängtes Lokalverbot hatte durch alle rechtlichen Instanzen „gehalten“.

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