Mexiko reformiert den Sicherheitsapparat

Welt / 27.11.2014 • 22:54 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Mexiko-Stadt. Zwei Monate nach dem mutmaßlichen Massaker an 43 Studenten in der Stadt Iguala baut die mexikanische Regierung die Sicherheitsbehörden um. Präsident Enrique Pena Nieto kündigte am Donnerstag eine Reihe von Verfassungsreformen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption an. „Nach Iguala muss sich Mexiko ändern“, sagte der Staatschef.

Die häufig korrupten städtischen Polizeibehörden sollen abgeschafft und von besser ausgebildeten und bezahlten Einheiten auf bundesstaatlicher Ebene ersetzt werden. Zudem soll die Zentralregierung künftig direkt in die Lokalverwaltung eingreifen dürfen. So könnten laut dem Reformentwurf städtische Behörden aufgelöst werden, wenn diese vom organisierten Verbrechen infiltriert sind. Außerdem will Pena Nieto die Zuständigkeiten in der Strafverfolgung neu regeln. „Wenn alle verantwortlich sind, ist am Ende niemand verantwortlich“, sagte der Staatschef.

Der mutmaßliche Mord an den jungen Leuten Ende September im Bundesstaat Guerrero hatte einmal mehr ein Schlaglicht auf die engen Verbindungen zwischen Politikern, Polizisten und Verbrechern in Mexiko geworfen. Die 43 Studenten waren von der Polizei verschleppt und der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“ übergeben worden.