Max Schrems siegt vor EuGH gegen Facebook

06.10.2015 • 20:52 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Triumph für den Salzburger Schrems(r.): Er hatte gegen die Facebook-Datenübermittlung in die USA geklagt. EPA
Triumph für den Salzburger Schrems(r.): Er hatte gegen die Facebook-Datenübermittlung in die USA geklagt. EPA

Wegweisendes EuGH-Urteil schiebt Datenübermittlung in die USA einen Riegel vor.

luxemburg. Nach einem aufsehenerregenden Gerichtsurteil müssen Europa und die USA neue Regeln zum Schutz der Daten europäischer Internetnutzer finden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte am Dienstag die 15 Jahre alte „Safe Harbor“-Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung und -speicherung in den USA. Nun solle so schnell wie möglich ein neues Abkommen ausgehandelt werden, kündigte EU-Justizkommissarin Vera Jourova an. Einen konkreten Zeitplan nannte sie aber nicht. Die USA reagierten unterdessen enttäuscht. Das Urteil schaffe Unsicherheit für amerikanische und europäische Unternehmen wie auch Verbraucher, so Handelsminister Penny Pritzker.

Kein Schutz vor Behörden

Informationen seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt. Das verletze die Rechte der Europäer, urteilten die Richter. Das Urteil ist die bisher schwerwiegendste Folge nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die Überwachung durch US-Geheimdienste.

Obwohl „Safe Harbor“ nun ungültig ist, müssen nach Ansicht der EU-Kommission betroffene US-Internetkonzerne keineswegs die Datenflüsse kurzfristig stoppen. „Die transatlantischen Ströme der Datenübermittlung müssen fortgesetzt werden, denn sie bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft“, sagte EU-Kommissarin Jourova. „Der EU-Datenschutz sieht verschiedene andere Mechanismen vor, die Schutz bieten.“

Erfolg für Schrems

Das Urteil ist ein Erfolg für den österreichischen Facebook-Kritiker Max Schrems, der das Verfahren ins Rollen gebracht hatte. Schrems geht juristisch gegen das weltgrößte Onlinenetzwerk Facebook vor, weil seiner Ansicht nach seine Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung etwa durch die Geheimdienste geschützt sind. Zur Begründung verweist er auf den NSA-Skandal. Nun ist der Weg dafür frei, dass seine Beschwerde in Irland auch tatsächlich geprüft wird. Die irischen Datenschützer könnten die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in die USA verbieten, urteilte der EuGH – „weil dieses Land kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet“.

Facebook „nicht betroffen“

Facebook selbst sieht sich von dem Urteil allerdings gar nicht betroffen. „Facebook verlässt sich wie Tausende europäische Unternehmen auf eine Reihe von Mitteln nach EU-Recht, um unabhängig von ,Safe Harbor‘ legal Daten von Europa in die USA zu übermitteln“, erklärte ein Sprecher.

Die Luxemburger Richter bestätigten ausdrücklich, dass Betroffene das Recht haben, die nationalen Gerichte anzurufen. Nationale Datenschutzbehörden dürften prüfen, ob die Daten einer Person ausreichend geschützt seien.

Doch die Richter gingen noch weiter: Das als wirtschaftsfreundlich bekannte „Safe Harbor“-Abkommen biete keine ausreichende Basis für eine Datenübermittlung. Das Gericht erklärte die Einschätzung der EU-Kommission, wonach die USA ein angemessenes Schutzniveau von übermittelten personenbezogenen Daten gewährleisten, für ungültig. In den USA hätten Überlegungen nationaler Sicherheit Vorrang vor persönlichen Rechten, und die Europäer könnten dort nicht dagegen vorgehen.

Snowden begrüßte das Urteil. „Danke, Europa“, schrieb er auf Twitter.