Klage gegen Facebook in Wien zulässig

21.10.2015 • 21:12 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. Der Datenschutzaktivist Maximilian Schrems darf in Wien eine Klage gegen Facebook einbringen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat in einer Entscheidung zur Zulässigkeit der „Facebook Sammelklage“ von Schrems nach dessen Angaben in 20 von 22 Punkten recht gegeben und die Einwände von Facebook abgewiesen, dass die Gerichte in Wien unzuständig wären. Allerdings kann Schrems keine anderen Privatnutzer im Rahmen einer Sammelklage vertreten.

Schrems hatte gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen berufen, das die Klage gegen das US-Unternehmen wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz aus formalen Gründen für unzulässig erklärt hatte. Der Klage hatten sich mehr als 25.000 User des sozialen Netzwerks angeschlossen.