Ein Fall von Fake News – Facebook vor Gericht

Welt / 06.02.2017 • 22:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das Selfie von M. (r.) wurde auf Facebook für Fake News missbraucht. AFP
Das Selfie von M. (r.) wurde auf Facebook für Fake News missbraucht. AFP

Ein Flüchtling macht ein Selfie mit Angela Merkel und wird daraufhin auf Facebook als Terrorist verleumdet.

Würzburg, Menlo Park. In welchem Ausmaß muss Facebook selbst tätig werden, um unzulässige Inhalte von seiner Plattform zu tilgen? Diese Frage beschäftigt am Montag eine Zivilkammer des Landgerichts Würzburg. Ein syrischer Flüchtling hat eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk beantragt, weil ein Selfie, das er mit Angela Merkel gemacht hatte, mehrfach neben Fahndungsfotos von Terroristen montiert wurde – was eine klare Lüge war. Die Posts wurden hundertfach geteilt. Die Tatsachen sind unstrittig, Facebook entfernte die Ausgangs-Beiträge. Der Flüchtling Anas M. will aber erreichen, dass Facebook von sich aus auch alle Posts, die den rechtswidrigen Inhalt teilen, finden und löschen muss. Die übliche Vorgehensweise des Online-Netzwerks wäre aber, nur konkret gemeldete Beiträge zu prüfen und zu löschen. Strittig ist zudem, wie Inhalte, die Persönlichkeitsrechte verletzen, korrekt an Facebook gemeldet werden müssen. Die normale „Melden“-Funktion genügt dafür nach Facebooks derzeitiger Praxis nämlich nicht. Stattdessen müssen Nutzer solche Beiträge über ein Formular im Hilfe-Bereich melden. „Hier werden User an der Nase herumgeführt“, kritisierte der Anwalt Chan-jo Jun vor dem Prozess. In dem Prozess geht es zunächst nur um eine einstweilige Lösung – ob Facebook von sich aus nach einmal gemeldeten rechtswidrigen Inhalten suchen und diese löschen muss oder nicht. Jun hat angekündigt, im Falle eines Erfolgs ein Hauptsacheverfahren für eine Richtigstellung und Schmerzensgeld anstrengen zu wollen.

Wegen der Präsidentenwahlen in Frankreich will Facebook dort stärker gegen die Verbreitung von Falschmeldungen vorgehen. Man werde mit mehreren führenden französischen Nachrichtenorganisationen zusammenarbeiten, teilte das weltgrößte soziale Netzwerk am Montag mit. Ziel sei es sicherzustellen, dass auf der Plattform keine sogenannten Fake News veröffentlicht werden.

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