Greenpeace bereitet erste Klimaklage in Österreich vor

Welt / 04.07.2019 • 22:39 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wien Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bereitet die erste Klimaklage in Österreich vor. Greenpeace sieht Grund- und Menschenrechte durch die Klimakrise bedroht. Noch im Herbst will die Umweltschutzorganisation mit Betroffenen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Klage gegen klimaschädliche Gesetze einreichen. Ziel ist es, das heimische Recht klimafreundlicher zu gestalten, informierte Greenpeace. Außerdem sollen die Österreicher vor Schäden durch die Erderhitzung geschützt werden.

Die rechtlichen Schritte bereitet Greenpeace in Zusammenarbeit mit Ökobüro, dazu gehören 17 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen, sowie der Rechtsanwältin Michaela Krömer vor. „Zahlreiche Gesetze, wie etwa die innerstaatliche Steuerbefreiung auf Kerosin, sind klimaschädlich. Solche Gesetze führen zu mehr CO2 in der Luft und damit zu einer Schadstoffbelastung und Erhitzung der Atmosphäre. In Folge gibt es mehr Naturkatastrophen, mehr Hitzewellen und Überschwemmungen. All das bedroht unsere Lebensgrundlagen, also unser Grundrecht auf Leben und Privatbesitz“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.