Polizei verrechnet Klimaaktivisten Kosten für Helikoptereinsatz

Welt / 30.11.2022 • 22:38 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wien Klimaaktivistinnen und -aktivisten der „Letzten Generation“ üben massive Kritik an der Wiener Polizei. Vier Personen, die sich am Rande des weltweiten Klima­streiks im September am Ring in der Wiener Innenstadt festgeklebt hatten, sollen nun finanziell für den personellen Einsatz und den Gebrauch eines Helikopters aufkommen – über 1550 Euro pro Person, so Florian Wagner von der „Letzten Generation“ am Mittwoch. Die Exekutive verwies auf das Sicherheitspolizeigesetz.

Die Klimaaktivisten stellten den teuren Einsatz des Helikopters am 23. September infrage. „Logische Gründe dafür gab es nicht: Der Verkehr war aufgrund der Demonstration bereits umgeleitet. Die Route der Demonstration wurde nicht behindert.“ Auf einen auf der am Boden festgeklebten Demonstranten seien mehr als zehn Polizeibeamten gekommen. „Und das, obwohl die Menschen der ‚Letzten Generation‘ sich aus Prinzip nicht wehren, nicht flüchten und auf Verlangen ihren Ausweis zeigen.“

Das Verrechnen von Einsätzen sei im Sicherheitspolizeigesetz vorgesehen, wenn sich Personen grob fahrlässig einer Gefahr aussetzen, die ihr Leben oder ihre Gesundheit betreffen, wie dem Festkleben auf einer stark frequentierten Fahrbahn. Verrechnet würde der gesamte Einsatz, nicht die Verwendung eines bestimmten Einsatzmittels, hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme der Wiener Polizei.

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