Länder wollen an Maut-Gelder

Bregenz. Die finanzielle Situation der Bundesländer ist angespannt. Mit Sparen alleine scheint es nicht getan. Vielmehr suchen die Länder nach neuen Einnahmequellen. So wurden jetzt Pläne bekannt, wonach eine Lkw-Maut auch abseits von Autobahnen und Schnellstraßen eingehoben werden könnte. Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser bestätigte gegenüber den VN entsprechende Überlegungen. Diese seien auf einer Verkehrsreferenten-Konferenz in dieser Woche besprochen worden.

Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Bundesländer werde nun die rechtliche und technische Machbarkeit abklären, sagt Rüdisser. Die Ergebnisse sollen 2015 vorliegen.

Die Weichen sind gestellt, entschieden ist aber noch nichts. Die Beratungen würden nächstes Jahr fortgesetzt, umschreibt der Vorarlberger Verkehrs-Landesrat den Zeitplan. Zustimmung vom Bund braucht es keine. „Wenn die Länder oder Gemeinden ihre Straßen bemauten wollen, steht ihnen das frei“, so Verkehrsministerin Doris Bures, die ebenfalls an der Konferenz teilnahm.

Verständnis für Frächter

Und einige der Bundesländer scheinen fest entschlossen zu sein, mit der flächendeckenden Lkw-Maut an der Steuerschraube zu drehen. Etwas zurückhaltender ist Vorarlbergs Position. So müsse man schon auch die Argumente der Transportwirtschaft berücksichtigen, gibt Landesrat Rüdisser zu bedenken. „Auf der anderen Seite befürworte ich Maßnahmen, die dazu beitragen, den Ausweichverkehr in dichtbesiedelte Wohngebiete zu unterbinden.“

Kritische Stimmen kommen aus dem Transportgewerbe. So treffe die Einführung einer flächendeckenden Maut in Westösterreich zu 99 Prozent den regionalen Nahverkehr, sagt Christoph Linder, Fachgruppenobmann des Güterbeförderungswesens in der Vorarlberger Wirtschaftskammer. „Die Kostensteigerungen müssen und werden den Auftraggebern weiterverrechnet. In letzter Konsequenz zahlt der Konsument.“

Linder spricht gegenüber den VN von Plänen einer versteckten Steuererhöhung. Als Steuereintreiber würde die Transportwirtschaft vorgeschoben. Auf den Industriestandort Österreich kämen zudem zusätzliche Belastungen zu. Höhere Logistikkosten würden der Attraktivität des Standortes schaden.

Auswirkungen untersuchen

Von einer Massensteuer will Landesrat Karlheinz Rüdisser nichts wissen. Für die Haltung der Transporteure habe er aber Verständnis. Jetzt müsse erst einmal geprüft werden. „Auch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen gehören untersucht.“

Während Salzburgs Verkehrs-Landesrat Hans Mayr gegenüber dem ORF gestern von möglichen Einnahmen von mehreren Hundert Millionen Euro sprach, hält sich Rüdisser auch in diesem Punkt zurück. Dazu gebe es bisher keine konkreten Informationen.

Höhere Mineralölsteuer

Geprüft wird auch die technische Umsetzung einer solchen Maßnahme. „Es müsste ein neues System eingeführt werden“, so Kammer-Sprecher Linder. Laut Experten wäre zusätzlich eine GPS-basierte Technologie notwendig, was hohe Kosten zur Folge hätte. Für Linder lohnt sich so etwas aber nur, wenn später auch eine Pkw-Maut flächendeckend eingehoben wird. „Davor warne ich. Hier wird dem Thema kilometerabhängige Maut für Pkw Vorschub geleistet. Nur, darüber spricht niemand.“

Dass eine flächendeckende Lkw-Maut technisch schwierig und teuer sein könnte, glauben aber viele. Und auch beim Land gibt es Stimmen, die eine Erhöhung der Mineralölsteuer als sinnvoller erachten. „Das wäre sicher das Vernünftigste“, sagt Landesrat Rüdisser.

In letzter Konsequenz zahlt der Konsument die Mehrkosten.

Christoph Linder