Länder halten nichts vom Sozialhilfedeckel
Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Steiermark: Länder wollen Mindestsicherung nicht kürzen.
Schwarzach. Vergangene Woche einigte sich der ÖVP-Bundesvorstand auf eine gemeinsame Linie zur Mindestsicherung. Forciert wird diese Idee von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Darin enthalten: Ein sogenannter Deckel. Kein Haushalt soll über 1500 Euro Sozialhilfe bekommen, Personenanzahl egal. Die Länder scheint dies wenig zu kümmern. Mit Vorarlberg und Tirol haben zwei ÖVP-regierte Länder bereits entsprechende Beschlüsse verabschiedet. Deckel? Fehlanzeige. Salzburg wird als drittes Land in Kürze nachziehen, die Steiermark hat einem Deckel ebenfalls schon eine Absage erteilt.
Tirol folgt Vorarlberg
Vorarlberg kann sich durchaus als Vorbild bezeichnen. Die Landesregierung hat vor einigen Wochen eine gemeinsame Linie zur Mindestsicherung präsentiert, die mittlerweile vom Landtag angenommen wurde. Ohne Deckel. Roland Frühstück, ÖVP-Klubobmann im Vorarlberger Landtag, will daraus keine große Sache machen: „Das Thema ist von den Medien ein wenig hochgespielt worden. Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden, mit mehr Sachleistungen und mit Sanktionen.“
Auf Vorarlberg folgte Tirol: „Wir haben uns dem Vorarlberger Muster angeschlossen“, sagt ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf zu den VN und verweist auf einen Beschluss der ebenfalls schwarz-grünen Landesregierung. Eine Schlechterstellung von Flüchtlingen ist auch hier nicht vorgesehen. Auch in der Salzburger ÖVP-Landesgruppe regt sich Widerstand. Einen Regierungsbeschluss gibt es zwar noch nicht. Daniela Gutschi, Klubobfrau der ÖVP im Landtag, erklärt aber, dass ein Deckel der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien mit 1500 Euro im Monat nicht ihrem Verständnis von Familienpolitik entspräche. Außerdem würde der grüne Regierungspartner Lopatkas Kürzungspläne überhaupt nicht mittragen. „Wir haben im Westen einfach ganz andere Verhältnisse“, sagt Gutschi. „Da ist es klar, dass wir eine andere Position haben.“
Ein Umstand, den auch Roland Frühstück darlegt: „Wir haben eben entsprechende Regierungsbeteiligungen.“ In Vorarlberg ist das Sozialressort mit Landesrätin Katharina Wiesflecker wie in Tirol und Salzburg in grüner Hand. Sie hat es von vornherein abgelehnt, die Mindestsicherung bei 1500 Euro einzufrieren: „Es hat sich in den Verhandlungen rasch gezeigt, dass es keinen Sinn macht“, erläutert Wiesflecker.
Deckel ist kein Thema
Die schwarz-rote Steiermark wird einen ähnlichen Weg beschreiten. Josef Reinprecht aus dem Ressort von Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) erklärt auf VN-Anfrage zwar, dass die Verhandlungen noch laufen, fügt aber an: „Das Wort Deckelung spielt dabei keine Rolle.“ Aus dem Büro des ÖVP-Verhandlers, Landesrat Christopher Drexler, kommt die Bestätigung: „Deckelung und Residenzpflicht sind bei uns kein Thema.“ Die Mindestsicherung an eine Integrationsvereinbarung zu koppeln, könne man sich hingegen vorstellen. Auch Tirol will die Sozialhilfe an die Integrations- und Arbeitswilligkeit koppeln, sagt ÖVP-Klubobmann Wolf. Aus Salzburg heißt es ebenfalls: Sanktionen und Sachleistungen. Keine Kürzung.
Roland Frühstück sieht kein Problem darin, dass ÖVP-Länder von der ÖVP-Bundesposition abweichen: „Es zeigt, dass die ÖVP eine lebendige Partei ist, in der intensiv diskutiert wird. Das wird man am Schluss schon aushalten.“ Morgen, Mittwoch, könnte die nächste Diskussion auf den Klubobmann zukommen. Dann nämlich ist Lopatka zu Gast im ÖVP-Landtagsklub.
Die Diskussion zeigt, dass die ÖVP eine lebendige Partei ist.
Roland Frühstück