Rhesi hat ein Koblach-Problem

Vorarlberg / 20.11.2017 • 19:00 Uhr
Geht es nach den Rhesi-Planern, soll der Rhein an der Frutzmündung bei Koblach einmal so aussehen.Darstellung: Rhesi
Geht es nach den Rhesi-Planern, soll der Rhein an der Frutzmündung bei Koblach einmal so aussehen.Darstellung: Rhesi

Ein Basiskonzept für das Hochwasserschutzprojekt wird es dieses Jahr kaum mehr geben.

St. Margrethen, Koblach Landeshauptmann Markus Wallner hat es sich immer wieder gewünscht, der Projektleiter des Jahrhundertprojekts Rhein-Erholung-Sicherheit (Rhesi), Markus Mähr, ebenso: dass bis Jahresende das sogenannte „Generelle Projekt“, ein Grundkonzept für das grenzüberschreitende Bauvorhaben, steht.

Damit wird jetzt wohl nichts. Eine Grundsatzeinigung über die Kompensation für jene Flächen, die wegen Rhesi bei der Frutzmündung für die jetzigen Nutzer verloren gingen, ist derzeit nicht in Sicht. Das Hochwasserschutzprojekt sieht bei der Frutzmündung eine Dammab­rückung Richtung Siedlungsgebiet vor. Dadurch gehen der Landwirtschaft Ackerflächen verloren. Einen Teil der verlustig gehenden Böden soll es auf der Fläche des heutigen Ehbaches geben. Dieser soll  im Zuge der Bauarbeiten trockengelegt werden. 

Ersatzflächen

Von der Rhesi-Projektleitung wurde immer wieder betont, dass man sich um entsprechende Ersatzflächen für die verloren gehenden Böden bemühen werde. „Es laufen gerade jetzt darüber intensive Verhandlungen mit der Gemeinde Koblach, deren Inhalte ich nicht bekannt geben möchte“, erklärte Rhesi-Projektleiter Markus Mähr gegenüber den VN. Eine hundertprozentige Sicherheit könne es für Koblach wohl aber erst dann geben, wenn die Behördenverfahren gemacht werden.

Wunsch nach Sicherheiten

Dabei geht es der Gemeinde Koblach und den Nutzungsberechtigten vor allem um Sicherheit. „Wir hatten mit der Internationalen Rheinregulierung und den Nutzungsberechtigten zwei Besprechungen. Verbindliche Zusagen, unabhängig von der anstehenden Umweltverträglichkeitsprüfung, haben wir nicht erhalten“, berichtet Bürgermeister Fritz Maierhofer. Und weil den Koblachern erwähnte Sicherheiten fehlen, gibt es von ihnen zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Zustimmung. Am 22. Jänner werden die Rhesi-Pläne und die damit verbundenen Fragen der Bevölkerung präsentiert.

Mit Skepsis verfolgen vor allem die Nutzungsberechtigten die derzeitigen Entwicklungen. „Noch ist viel zu viel offen“, beklagt Peter Mathis, Sprecher der 524 Nutzungsberechtigten. „Wir brauchen Garantien“, macht auch er deutlich. Und fügt an: „Noch haben wir diese Garantien nicht.“ Nach der Präsentation der Rhesi-Pläne für die Bevölkerung im Gemeindesaal ist eine Vollversammlung der Nutzungsberechtigten vorgesehen. Dort soll es eine Abstimmung zu den dann vorliegenden Plänen geben.

Die Situation in Koblach ist auch Thema einer Sitzung der Gemeinsamen Rheinkommission in zwei Wochen. Dort soll die weitere Vorgangsweise festgelegt werden. 

Für das Hochwasserschutzprojekt Rhesi ist eine Aufweitung des Rheins mit einer Dammabrückung bei Koblach/Meiningen eine zentrale Maßnahme. „Eine Ablehnung der Pläne in Koblach hätte nicht absehbare Folgen“, hatte Projektleiter Markus Mähr im Juni betont.

Rhesi sieht eine deutliche Erhöhung der Hochwassersicherheit am Rhein zwischen Illspitz und Bodenseemündung vor. Die grenzüberschreitende Umgestaltung der Uferlandschaft am Rhein wird mehr als 500 Millionen Euro kosten. Gewünschter Baubeginn wäre 2022. Die Bauzeit beträgt 20 Jahre.

„Noch ist für uns viel zu viel offen. Noch haben wir keine Garantien.“

Forderungen aus Koblach an das Rhesi-Projekt

1 Schriftliche Garantie vom Ministerium, dass die Fläche öffentliches Wassergut Ehbach und Damm in den Besitz des Koblacher Gemeindegutes übergeht inkl. Rodungsbewilligung für den Baumbestand entlang des Ehbachs von der Frutzunterführung bis zur Ehbachmündung.

2 Pflegekonzept Kies- und Holzentnahmen bei Rhein und Unterlauf der Frutz.

3 Grundsätzlich kein Flächenverlust (Ehbach+Damm) + zusätzliche Ackerflächen Damm 2,97 ha.

4 Die gesamte Tauschfläche nördlich der Frutz sind nur 5,59 ha.

5 Fläche Ehbach 2,611 ha.

6 Jegliche Zusicherung (Besitzverhältnisse) muss vom Ministerium schriftlich erfolgen.

7 Rechtliche Rahmenbedingungen: AMA eventuelle Rückforderungen, finanzielle Sicherstellung.

8 Ehbach südlich der Frutz?

9 Zeitablauf des Bauprojektes muss so gestaltet werden, dass nach dem Erstellen des neuen Ehbachgerinnes der Alte Ehbach zugefüllt und der Damm abgetragen wird und mindestens zehn Jahre zur Verfügung steht. (Ackerflächen)

10 Interventionspiste muss so gestaltet werden, dass diese für Bewirtschaftung der Ackerlächen nutzbar ist. Erschließung der Ackerlächen (Weg entlang des Kanals und Verbindungsweg vom Nollen zum Damm, Interventionspiste, inkl. Erhaltung und Instandhaltung.

11 Nutzungsrechte auf den verbleibenden Rheinvorländern.

12 Kein Naturschutzgebiet.

13 In die Detailplanung muss der Ausschuss der Nutzungsberechtigten und Vertreter der Landwirtschaft eingebunden werden.