Albanien hat noch hürdenreichen Weg in die EU vor sich

Ist Albanien bereit, wie von seiner ehrgeizigen Regierung geplant 2030 der EU beizutreten? Die Meinungen gehen auseinander: Während Premier Edi Rama und Außen- und Europaminister Ferit Hoxha von dem Ziel überzeugt sind, warnen Oppositionelle und NGOs die EU-Kommission davor, “die Augen zu verschließen”. Für den zuständigen Berichterstatter im EU-Parlament, SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, hingegen hat das Westbalkanland “diesen Erfolg durch harte Arbeit verdient”.

Albanien gilt nach seinem kleinen Nachbarn Montenegro als ein Frontrunner auf dem Weg der sechs Westbalkanländer in die EU. Diese sitzen seit mehr als 20 Jahren auf der Wartebank nach Europa: Albaniens Beitrittsprozess startete mit dem Ansuchen auf die EU-Mitgliedschaft bereits 2009; seit März 2020 laufen die offiziellen Verhandlungen. Die albanische Regierung unter Premier Edi Rama hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2027 alle Verhandlungskapitel (“Cluster”) mit der EU abzuschließen und 2030 beizutreten. Auch die aktuellen Proteste gegen ein geplantes Luxus-Ferienressort rund um den Trump-Schwiegersohn Jared Kushner in einem Naturschutzgebiet und die damit verbundenen Genehmigungsvergaben zeigen, dass der Weg noch nicht abgeschlossen ist.

Schwieriges Kapitel 27

Im Zentrum der Diskussionen steht dabei das Kapitel 27 der EU-Beitrittsgespräche: Es behandelt die Bereiche Umweltschutz und Klimawandel und gilt als eines der schwierigsten, weil Albanien seine Gesetze an die EU-Umweltvorgaben anpassen muss. Die EU-Kommission hat bereits Bedenken ausgedrückt, im jährlichen Fortschrittsbericht 2025 heißt es: “Die Angleichung an den EU-Besitzstand im Bereich Naturschutz, insbesondere an die Habitat- und Vogelschutzrichtlinien, muss weiter verbessert werden.” Die Gesetzesänderungen von 2024 zum Gesetz über Schutzgebiete – offenbar für das Kushner-Projekt maßgeschneidert – hätten zu einer Verschlechterung des Naturschutzes geführt.

Auch die wiederkehrenden Proteste gegen in Schutzgebieten geplante Luxusressorts werden in dem Bericht erwähnt, sowie das von der EU als problematisch angesehene Gesetz über strategische Investitionen, denn es “wurde erneut verlängert und gilt nun bis 2027. Die wiederholte Verlängerung des Gesetzes gibt weiterhin Anlass zur Sorge hinsichtlich möglicher Umweltauswirkungen, insbesondere in Schutzgebieten”. Auch das derzeit in die weltweiten Schlagzeilen geratene Projekt auf der Sazan-Insel würde von dem Gesetz und den damit verbundenen Steuererleichterungen und einfacheren Genehmigungsverfahren profitieren.

Für Schieder sind die Bedenken der Protestierenden “nachvollziehbar und stoßen auch auf Gehör in Albanien und weltweit”. Zugleich führe die Diskussion klar vor Augen, das sämtliche Bedenken über den Naturschutz in Albanien am besten im Rahmen einer EU-Mitgliedschaft adressiert wären. “Der Beitritt bis 2030 ist längst kein Traum mehr, sondern eine reale Perspektive”, betont der zuständige Berichterstatter gegenüber der APA. Das EU-Parlament stimmt am 17. Juni über den Kommissionsbericht ab.

Hoxha: Alles sehr ehrgeizig

Außen- und Europaminister Hoxha betont im Pressegespräch in Tirana, dass die “ganze Gesellschaft, das ganze politische Spektrum” für den EU-Beitritt seien, die “Top-Priorität” seines Landes. Die Ambition, bis nächstes Jahr die Verhandlungen abzuschließen, sei “sehr ehrgeizig”. Aber “alles, was wir bisher getan haben, war sehr ehrgeizig”, ist er überzeugt. Der Minister kennt die EU gut: Er war selbst Leiter der EU-Mission Albaniens in Brüssel. Die Erweiterung sei nicht nur gut für dieses Land, sondern auch für die EU. Und er betont: “Wir haben keinen Plan B – wir haben nur einen Plan, nämlich den Beitritt zur Europäischen Union.”

Während Premier Rama im Pressegespräch in Tirana bestreitet, dass es das umstrittene Bauprojekt überhaupt gibt, haben laut Berichten von Beobachtern die Bauarbeiten schon begonnen. Laut Oerd Bylykbashi, Abgeordneter der oppositionellen Demokratischen Partei Albaniens, zeigen die Diskussionen um die Insel Sazan die “Probleme bei der Gewaltenteilung”: Albanien sei “kein Emirat, wo der Emir entscheidet, was geschieht”, sagte er im Gespräch mit europäischen Journalistinnen und Journalisten diese Woche in Tirana.

Auch Opposition unterstützt Beitritt

Es sei “leicht, Verhandlungskapitel zu öffnen, aber nicht so leicht, sie wieder zu schließen”, so seine Parteikollegin Jorida Tabaku. Die EU-Kommission sage, sie unterstütze das Ziel des Landes, bis 2030 beizutreten, “aber ich hoffe, dass sie nicht die Augen verschließen”. Premier Rama sei gegen die EU-Integration, ist sie überzeugt. “Wenn die Kommission jetzt nicht über die Probleme spricht, hilft sie dem Land nicht”, fordert die Abgeordnete Brüssel zum Handeln auf. Tabaku zählt zu den schärfsten Kritikern des Gesetzes für strategische Investitionen.

Die Opposition unterstütze einen EU-Beitritt zu 100 Prozent, betont Tabaku. Ihr Land müsse “diese einmalige Gelegenheit nutzen”. Sie denkt, dass der “technische Prozess” bis 2027 abgeschlossen sein könnte. Aber der Prozess sei “nicht rein technisch, auch politisch”. Ein größeres Problem als der Beschluss der für die EU-Aufnahme nötigen Gesetze im Parlament ist für sie die tatsächliche Umsetzung danach, die etwa für albanische Unternehmen hohe Kosten bringe.

Reformen müssen auch implementiert werden

“Am Ende geht es schließlich nicht nur darum, Kapitel zu öffnen, sondern diese auch erfolgreich zu schließen und Reformen zu implementieren”, sagt auch Schieder. Inzwischen seien alle Kapitel im Rahmen der Beitrittsverhandlungen geöffnet und das erste, “welches den großen Brocken Justiz beinhaltet”, werde bereits wieder geschlossen. Das erste Kapitel enthält das “Fundament des Beitrittsprozesses”: Demokratie, Grundrechte, Unabhängigkeit von Justiz und Verwaltung und Kampf gegen die Korruption. Der Kommissionsbericht attestiert hier “einige Fortschritte”, aber noch Reformbedarf: Das Land sei in den meisten dieser Bereiche “mäßig bereit” für die EU.

Oppositionspolitiker Bylykbashi sieht Probleme zwischen der mangelnden Trennung zwischen staatlichen Strukturen und politischen Parteien, auch die EU-Kommission kritisiere das in ihrem Bericht. Er meint auch, dass Rama das Land nicht wirklich EU-reif mache: “Den Worten folgen keine Taten.” Zahlreiche von der APA in Tirana getroffene Vertretende von NGOs und Journalisten bestätigen die Kritik der beiden Politiker an Rama: Sie fühlen sich etwa von Informationen abgeschnitten, diese würden nur an staatsnahe Medien gehen.

Schieder: Kommission nicht zu milde

“Der Ruf der Korruption klebt an vielen Balkanstaaten wie Sekundenkleber. Korruption ist über viele Jahre hinweg Teil des Alltags der Menschen gewesen”, gibt auch Albanien-Kenner Schieder zu Bedenken. Aber: Albanien sei das erste Westbalkanland, “das unter der Regierung Ramas das Korruptionsproblem ernsthaft am Schopf packt. Es ist ein harter Prozess, aber er ist wichtig und richtig”. Die Ermittlungen gegen albanische Politikerinnen und Politiker sind für den Österreicher daher “kein Armutszeugnis einer korrupten Regierung, sondern die Früchte der gründlichen Arbeit der Anti-Korruptionsbehörde SPAK”.

Der EU-Abgeordnete teilt auch nicht die Oppositionskritik an der aktuellen EU-Kommission: Unter Erweiterungskommissar Várhelyi habe diese “jahrelang versäumt, bei der EU-Erweiterung aufs Tempo zu drücken und wertvolle Zeit verstreichen lassen”. Europa habe viel Vertrauen bei den Menschen am Westbalkan verspielt, weil sie “im Warteraum der EU beinahe vergessen wurden”. Diese Versäumnisse würden jetzt aber nachgeholt, jedoch “keineswegs milde”. Die Kopenhagen-Kriterien legen klare und objektive Kriterien für einen EU-Beitritt fest. “Wer sie nicht erfüllt, kann nicht Teil der EU werden”, so Schieder. Hoxha sagt: “Mein Job ist es, Albanien in die EU zu bringen.”

(Von Franziska Annerl/APA).