Brexit-Beratungen: Johnson zu Besuch bei Merkel

Im Ringen um einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU beharren die Regierungen in Berlin und London unverändert auf ihren Positionen. Beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson bei Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch signalisierten zwar beide Regierungschefs Gesprächsbereitschaft, blieben aber in der Sache hart.

Merkel verbreitete dennoch die Hoffnung, dass innerhalb der nächsten 30 Tage auch im zentralen Streitpunkt Irland eine Lösung gefunden werden könnte. Johnson stimmte dem zu.

Der Premier, der am Donnerstag auch nach Paris reisen will, hat sich verpflichtet, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU herauszuführen – mit oder ohne Abkommen. Umstritten ist vor allem, wie verhindert werden kann, dass zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland eine neue Grenze mit Kontrollen entsteht. Dafür sieht das Abkommen den sogenannten Backstop vor.

Johnson betonte in Berlin erneut: “Der Backstop weist große, große Mängel auf für ein souveränes, demokratisches Land wie das Vereinigte Königreich. Er muss einfach gestrichen werden.” Auch Großbritannien wolle einen “verhandelten Austritt” aus der EU und keinen ungeregelten Brexit. “Wir schaffen das”, fügte er auf Deutsch in Anspielung auf einen Satz Merkels in der Flüchtlingskrise hinzu.

Merkel ihrerseits wies darauf hin, dass der Backstop nur als Übergangsregel für die nicht endgültig gelöste Irland-Frage gedacht sei. Man sei bisher davon ausgegangen, eine endgültige Lösung in den nächsten zwei Jahren zu finden. “Aber man kann sie vielleicht ja auch in den nächsten 30 Tagen finden. Warum nicht? Dann sind wir ein ganzes Stück weiter”, sagte sie. Merkel deutete weiter an, dass die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland überflüssig würden, und die Integrität des Binnenmarktes gewahrt werden könne, wenn klar sei, wie die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU aussehen.

Doch das ist nur denkbar, wenn sich London für eine enge Partnerschaft mit Brüssel in der Zukunft entscheidet. Genau das will Johnson aber unbedingt verhindern. Deshalb besteht er darauf, dass der Backstop weg muss. Ihm schwebt ein Freihandelsabkommen mit der EU nach dem Vorbild Kanadas vor. Damit wären Grenzkontrollen an der irisch-irischen Grenze aus Brüsseler Sicht unvermeidbar.

Fraglich ist aber auch, ob Johnson tatsächlich ernsthafte Verhandlungen mit der EU führen will oder von vorneherein einen ungeregelten Brexit anstrebt. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte jedenfalls kurz vor dem Besuch Johnsons in Berlin gesagt: “Möglicherweise geht es eher um Schuldzuweisungen als um die Frage von wirklicher Veränderung der Datenleiste.” Das lasse sich aber erst nach den Gesprächen genau beurteilen.

Und die Europa-Expertin der Grünen im deutschen Bundestag, Franziska Brantner, kritisierte: “Boris Johnsons Besuch ist kein konstruktives Gesprächsangebot, sondern vielmehr eine Show für London.” Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie weiter: “Der britische Premier sammelt Körbe der europäischen Staats- und Regierungschefs, um sich dann hinstellen zu können und zu sagen, die EU habe den harten Brexit provoziert, weil sie den Briten nicht entgegenkam.”

Merkel hatte zuvor nochmals unterstrichen, sie wolle mit dem britischen Premier darüber reden, wie ein “möglichst friktionsfreier” Austritt erreicht werden könne. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Abkühlung der Wirtschaft, auch durch internationale Handelskonflikte und den Brexit: “Wir müssen um unser Wirtschaftswachstum kämpfen.”

Der britische Premier hatte am Dienstag in einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk offiziell die Streichung der von der EU verlangten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland gefordert. Anstelle dieses sogenannten Backstops stellte er andere “Verpflichtungen” Großbritanniens in Aussicht. Was damit gemeint ist, ließ er auch beim Treffen mit Merkel offen.

Einen Tag vor dem Antrittsbesuch Johnsons in Paris erteilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dessen Brexit-Plänen eine klare Absage. Die Forderungen Johnsons nach einer Neuverhandlung des Brexit-Vertrages und insbesondere der Verzicht auf die Vereinbarungen zur Gestaltung der Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland seien impraktikabel, sagte Macron.

Macron warnte Johnson vor der Vorstellung, ein Handelsvertrag mit Amerika könne Großbritannien vor wirtschaftlichen Einbrüchen schützen: “Können die Kosten für einen harten Brexit von den USA ausgeglichen werden? Nein!” Ein Mitarbeiter des französischen Präsidentenbüros hatte zuvor erklärt, Frankreich halte mittlerweile einen harten Brexit für wahrscheinlich.