Britischer Verteidigungsminister tritt zurück

Der britische Verteidigungsminister John Healey ist im Streit um den Verteidigungsetat zurückgetreten. Das teilte der Labour-Politiker in einem Brief an Premierminister Keir Starmer mit, den er auf X postete. Er wirft Starmer vor, nicht die staatlichen Mittel bereitzustellen, die für die Verteidigung des Landes erforderlich sind. Noch am Donnerstagabend wurde Dan Jarvis, ein Sicherheitsexperte mit Militärerfahrung, zum neuen Verteidigungsminister ernannt.

Jarvis war zuvor als Staatsminister im Innenministerium und im Cabinet Office tätig, das die Regierungsarbeit des Kabinetts unterstützt. Er studierte Internationale Politik und Strategische Studien an der walisischen Universität Aberystwyth und ist ein Absolvent der Elite-Militärakademie Sandhurst. Er wurde anschließend zum Offizier im Fallschirmjägerregiment ernannt und diente im Kosovo, in Nordirland, im Irak und in Afghanistan. Der Labour-Politiker zog erstmals 2011 für den Wahlkreis Barnsley Central ins Parlament ein und wurde 2024 zum Abgeordneten für Barnsley North gewählt.

Healey mit Vorwürfen gegen Starmer

Seit Monaten laufen Gespräche ohne Einigung darüber, wie den steigenden Forderungen nach einer Aufstockung der Militärausgaben entsprochen werden kann. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts rechneten die britischen und andere NATO-Geheimdienste mit einem möglichen Angriff Russlands auf das Verteidigungsbündnis, habe Starmer selbst gewarnt. “Sie wissen, was die Verteidigung braucht”, hielt ihm Healey in seinem Brief vor. Ohne einen Etat, der den Herausforderungen gerecht werde, “bin ich gezwungen, Entscheidungen zu treffen, die die Bereitschaft unserer Streitkräfte verringern würden und das Risiko für Menschen im Einsatz erhöhen würden und das Land weniger sicher machen”, so Healey weiter. 

Verzögerungen des Budgetplans bereits seit vergangenem Jahr

Durch den Streit zwischen dem britischen Verteidigungs- und dem Finanzministerium verzögert sich der Verteidigungsinvestitionsplan bereits seit vergangenem Jahr. “Sie waren nicht in der Lage, und das Finanzministerium war nicht willens, die Mittel bereitzustellen, die die Nation in dieser Zeit zunehmender Bedrohungen zur Verteidigung des Landes benötigt”, schrieb Healey in seinem Brief. Das Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, würde damit deutlich verfehlt.

Die Verzögerung hat die britische Rüstungsindustrie verärgert. Diese hat erklärt, sie könne in Zeiten großer geopolitischer Instabilität und angesichts der Tatsache, dass sich die Vereinigten Staaten vom Schutz Europas abwenden, nicht in langfristige Programme für die Sicherheit des Landes investieren.

Die politischen Spielräume der Regierung in London gelten wegen der hohen Staatsverschuldung seit langem als extrem eng. Die Sozialdemokraten von Starmers Labour-Partei waren mit dem Wahlversprechen in die Regierung gekommen, keine Steuern zu erhöhen. Reformen zur Einsparung bei Sozialausgaben scheiterten weitgehend am Widerstand in der eigenen Partei. 

Starmer verteidigt Verteidigungsetat

Starmer verteidigte in einem Brief an Healey seine Etatplanung. Der Verteidigungshaushalt sorge “auf nachhaltige Weise für einen beispiellosen Anstieg der Verteidigungsausgaben”, schrieb Starmer in dem Brief, der auf der Regierungswebseite veröffentlicht wurde.

“Er wird die Ressourcen bereitstellen, die unser Militär benötigt, um uns zu schützen, und die Klarheit bieten, die die britische Verteidigungsindustrie für ihre Planung benötigt”, heißt es in dem Brief weiter. Zudem betonte Starmer das gemeinsam Erreichte: “Wir haben eine Situation vorgefunden, in der unsere Streitkräfte jahrelang unterfinanziert und vernachlässigt worden waren”, schrieb Starmer mit Blick auf die konservative Vorgängerregierung.

Britische Regierung in der Krise

Die britische Regierung befindet sich seit einigen Wochen in der Krise. Für den ohnehin bereits angezählten Starmer ist der unerwartete Schritt des bisher loyalen Ministers ein schwerer Schlag. Premierminister Starmer sieht sich nach dem Debakel seiner Labour Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert.

Mitte Mai war bereits Gesundheitsminister Wes Streeting zurückgetreten und hatte seine Absicht bekundet, Starmer das Amt als Partei- und Regierungschef streitig zu machen. Mit der Bewerbung um einen Parlamentssitz läuft sich auch der Labour-Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, warm, um den Partei- und Regierungschef herauszufordern. Er könnte bereits am kommenden Donnerstag bei einer Nachwahl im Bezirk Makerfield den Sprung ins Unterhaus schaffen. Beobachtern zufolge dürften die Chancen Starmers, im Amt zu bleiben, nun weiter schrumpfen.