China verurteilt US-Kampfjet-Geschäft mit Taiwan

China hat den USA wegen des angekündigten Verkaufs von 66 Kampfflugzeugen des Typs F-16 an Taiwan mit Sanktionen gedroht. China werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Interessen zu wahren, “einschließlich der Verhängung von Sanktionen gegen US-amerikanische Unternehmen, die an Waffenverkäufen nach Taiwan beteiligt sind”, erklärte das Außenministerium in Peking am Mittwoch.

Die chinesische Regierung verurteilte das Geschäft, für das US-Präsident Donald Trump am Dienstag grünes Licht gegeben hatte. Der Außenministeriums-Sprecher bezeichnete den Verkauf als “eine gravierende Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten”, der die Souveränität und Sicherheitsinteressen des Landes untergrabe. Er stelle eine schwere Verletzung der Ein-China-Prinzips dar.China legte diplomatischen Protest ein und forderte die USA am Mittwoch auf, das Rüstungsgeschäft sofort abzusagen, keine Waffen mehr an Taiwan zu verkaufen und jegliche militärische Kontakte mit dem Land abzubrechen.

Das US-Außenministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass Trump das Rüstungsgeschäft mit einem Wert von acht Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro) gebilligt habe. Die Waffenlieferung verärgert China, da Peking Taiwan als abtrünnige Provinz sieht, die eines Tages wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt.

Am Montag hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums Waffenlieferungen der USA an Taiwan bereits als “schwere Verletzung” von Vereinbarungen zwischen Peking und Washington kritisiert. Sollten die USA geplante Waffengeschäfte mit Taiwan nicht stoppen, müsse Washington “alle Konsequenzen tragen”.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Dienstag dagegen, die Lieferung der Kampfjets stehe im Einklang mit den Vereinbarungen und den “historischen Beziehungen” zwischen den USA und China. “Die von der Trump-Regierung getroffene Entscheidung ist von großer Bedeutung für die regionale Stabilität”, erklärte ein Sprecher des Präsidialamtes Taiwans am Mittwoch. Er bezog sich dabei auch auf Militärübungen, die China unweit von Taiwan regelmäßig durchführt.

Die US-Behörde für Verteidigungszusammenarbeit, die US-Rüstungslieferungen ans Ausland überwacht, erklärte, mit dem Waffengeschäft werde das “grundlegende militärische Gleichgewicht” in der Region nicht verändert. Die F-16-Kampfflugzeuge würden es Taiwan erlauben, seinen Luftraum zu sichern, zur regionalen Sicherheit beizutragen und mit den USA “interoperabel” zu sein.

Bei den Kampfjets, die an Taiwan geliefert werden sollen, handelt es sich um das neueste Modell des F-16 des Rüstungskonzerns Lockheed Martin. Der Inselstaat hat bereits eine F-16-Flotte, die 1992 gekauft und seitdem mehrfach modernisiert wurde. Viele Nachbarn Chinas sehen die militärische Aufrüstung Pekings mit großer Sorge.

Ende Juli hatten die Behörden in Peking erneut Militärübungen nahe der taiwanesischen Küste angekündigt. Kurz zuvor hatte China in einem Weißbuch zur Verteidigungspolitik erneut gedroht, Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans gegebenenfalls mit militärischer Gewalt entgegenzutreten. Nach den Drohungen schickten die USA ein Kriegsschiff in die Straße von Taiwan, um ihr “Engagement für einen freien und offenen Indischen und Pazifischen Ozean” zu zeigen.

In der Vergangenheit hatte China die USA wiederholt davor gewarnt, die Regierung in Taipeh mit militärischer Ausrüstung zu versorgen. 2011 war ein US-Botschafter wegen eines Milliarden-Auftrags zur Modernisierung taiwanischer Kampfjets durch die USA einbestellt worden.

Nach ihrer Niederlage gegen Mao Zedongs (Tsetungs) Kommunisten 1949 hatten die chinesischen Nationalisten unter Chiang Kai-shek (Tschiang Kai Schek) sich nach Taiwan zurückgezogen. Bis 1971 vertrat Taiwan – und nicht Peking – in den Vereinten Nationen die Interessen Chinas. Die USA brachen im Zuge ihrer Annäherung an Peking 1979 die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab, blieben aber faktisch ein Verbündeter und Waffenlieferant. Das neue Geschäft dürfte die vom aktuellen Handelskrieg ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und China – den weltgrößten Volkswirtschaften – weiter verschlechtern.