USA und China haben erstes Handelsabkommen besiegelt

APA Ticker / 15.01.2020 • 20:05 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Die USA und China haben nach fast zweijährigem Handelsstreit ein Teilhandelsabkommen zur Beilegung ihres Konflikts unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump und der chinesische Vize-Regierungschef Liu He setzten am Mittwoch bei einer Zeremonie im Weißen Haus in Washington ihre Unterschriften unter das Dokument.

Die US-Regierung betrachtet den Vertrag als die erste Phasen eines umfassenden Handelsabkommens. Trump sprach von einem „bedeutenden Schritt“ für ein künftiges „historisches Handelsabkommen“ zwischen beiden Ländern. „Heute korrigieren wir die Fehler der Vergangenheit.“

Chinas Präsident Xi Jinping, der nicht persönlich anwesend war, ließ in einem Grußwort erklären: „Der Abschluss ist gut für China, für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt.“ China sei bereit, seine Zusammenarbeit mit den USA auf der Basis gegenseitigen Respekts weiter zu vertiefen, erklärte er einer Übersetzung zufolge weiter. Experten sehen in dem Abkommen eher einen Waffenstillstand als einen umfassenden Friedensvertrag.

Mit der sogenannten „Phase Eins“-Vereinbarung sagt China zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Peking soll demnach über zwei Jahre zusätzlich US-Güter im Wert von 200 Mrd. Dollar (rund 180 Mrd. Euro) kaufen. Rund 75 Milliarden der zusätzlichen Importe sollen US-Angaben zufolge auf Industrieprodukte entfallen, mindestens 40 Milliarden US-Dollar auf Agrarprodukte. Das würde US-Landwirten zugutekommen – einer wichtigen Gruppe für Trump mit Blick auf die Wahl im November.

Im Gegenzug verzichteten die USA bereits im Dezember auf die Verhängung angedrohter neuer Strafzölle auf Konsumgüter im Wert von 150 Mrd. US-Dollar. Zudem zog Washington den Vorwurf zurück, dass China seine Währung manipuliere, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen. Weitere strittige Themen sollen erst in einer zweiten Phase des Handelsabkommens geklärt werden.

US-Finanzminister Steve Mnuchin drohte allerdings nur Stunden vor Unterzeichnung der Vereinbarung, Trump könne jederzeit neue Zölle verhängen, sollte Peking sich nicht an die Vereinbarungen halten.

Viele schwierige Themen werden in dem Teilhandelsabkommen nicht geklärt, etwa die massiven Subventionen für chinesische Staatsunternehmen und der erzwungene Technologietransfer.

Trump betonte am Mittwoch, die Strafzölle gegen China, die nicht im Zuge des „Phase Eins“-Abkommens gesenkt werden, würden bis zu einem Abschluss des zweiten Abkommens bestehen bleiben. Er kündigte zudem an, bald nach China reisen zu wollen. Ein Datum nannte der Präsident nicht.

Die Trump-Regierung liefert sich seit fast zwei Jahren mit China einen erbitterten Handelsstreit, der auch die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Trump wirft China unfaire Handelspraktiken zulasten von US-Unternehmen und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Er hatte deshalb eine Strafzollspirale in Gang gesetzt, die inzwischen einen großen Teil der Importe aus China in die USA betrifft. Peking reagierte mit Gegenzöllen. Die Unterzeichnung der Vereinbarung vom Mittwoch bedeutet eine deutliche Entspannung in dem Handelsstreit.

Der Text des Abkommens der zwei größten Volkswirtschaften wurde nicht unmittelbar veröffentlicht. China verpflichtet sich darin, seine Importe aus den USA deutlich zu erhöhen. Zudem soll der Vertrag Probleme beim Schutz von geistigem Eigentum und den von China erzwungenen Technologietransfers lösen. Auch sollen US-Finanzdienstleister besseren Zugang zum Chinas Markt bekommen.