Handelsstreit zwischen den USA und China kühlt nicht ab

Nach der Zuspitzung des Handelsstreits zwischen den USA und China haben beide Seiten am Wochenende weiter Öl ins Feuer gegossen. US-Präsident Donald Trump bejahte am Sonntag am Rande des G-7-Treffens in Biarritz die Frage eines Reporters, ob er die am Freitag angekündigte Verschärfung der Zölle auf chinesische Produkte im Nachgang bereue.

Eine Sprecherin teilte später dazu mit, Trump habe gemeint, er ärgere sich, die Zölle nicht noch stärker angehoben zu haben. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte dem Sender Fox, der chinesische Präsident Xi Jinping sei zwar weiterhin Trumps Freund. “Aber wenn es um Finanzfragen und Handel geht, sind wir Feinde (“enemies”) geworden.”

In China wiederum wurde in der Zeitung “People’s Dialy” der regierenden Kommunistischen Partei indirekt eine Gegenreaktion auf Trumps Drohung höherer Zölle angekündigt. Das Land werde niemals in seiner Position wanken, alle Provokationen der US-Seite zu kontern, hieß es am Sonntag in einem Kommentar.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die Börsen am Montag reagieren. Am Freitag hatten sie bereits deutlich unter Druck gestanden. Trump hatte Details seiner Zoll-Entscheidung aber erst nach Handelsschluss an der Wall Street genannt. Eine Vertreterin der US-Notenbank warnte unterdessen vor Gefahren für die US-Wirtschaft durch die Zuspitzung des Streits.

Die Eskalation hatte am Freitag damit begonnen, dass die chinesische Führung unerwartet höhere Zölle auf US-Importgüter ankündigte.. Trump hatte daraufhin erklärt, er werde unmittelbar antworten. Allein dies hatte die Kurse an den Börsen stark unter Druck gesetzt. Nach Handelsschluss in New York kündigte Trump dann eine Anhebung schon bestehender Sonderzölle an.

In der “People’s Daily” hieß es am Sonntag, US-Politiker wollten die wirtschaftliche Entwicklung Chinas behindern und bedienten sich dazu weiter der Taktik des maximalen Drucks – obwohl dies bisher kaum etwas gebracht habe. Die USA würden einen Handelskrieg aber nicht gewinnen, da er ihre Landwirte und Konzerne in die Misere stürzen werde.

Finanzminister Mnuchin sagte am Sonntag, Trump könne US-Firmen anweisen, China zu verlassen, wenn er den nationalen Notstand ausrufe. Trump ließ aber durchblicken, dass er dies aktuell nicht vorhat. Er könne dies zwar tun und glaube, dass der Diebstahl auch von geistigem Eigentum durch China, der sich auf 300 bis 500 Millionen Dollar pro Jahr belaufe, in vielerlei Weise ein Notstand sei. “(Aber) ich plane das derzeit nicht. Tatsächlich läuft es mit China derzeit sehr gut. Wir reden.” Trump hatte am Freitag getwittert, US-Firmen werde hiermit befohlen, “sofort nach einer Alternative zu China zu suchen”. Die US-Unternehmen sollten “ihre Firmen nach Hause holen und ihre Produkte in den USA herstellen”.

Aus der US-Notenbank kamen am Wochenende Mahnungen vor einer weiteren Zuspitzung des Streits. Die Präsidentin des regionalen Fed-Ablegers aus Celveland, Loretta Mester, sagte am Rande der Fed-Konferenz in Jackson Hole der Nachrichtenagentur Reuters, wenn es viele Unsicherheiten vor allem von der Handelsseite gebe, würden viele Unternehmen und Verbraucher erwägen, sich zurückzuhalten: “Ich glaube, hier gibt es ein großes Abwärtsrisiko.” Ob der Handelsstreit und andere politischen Entwicklungen die US-Wirtschaft aber unter das erwartete Wachstum von zwei Prozent drücken könnten, sei noch unklar.

Die Fed um ihren Chef Jerome Powell sieht sich großem Druck von Trump ausgesetzt, die US-Zinsen von derzeit 2,0 bis 2,25 Prozent um mindestens einen Prozentpunkt zu senken. Trump will damit der Wirtschaft einen Schub geben. Powell hatte zuletzt am Freitag aber offen gelassen, ob er zu einer Zinssenkung im September bereit wäre. Trump hatte daraufhin getwittert, man müsse sich fragen, wer eigentlich der größte Feind der USA sei: Powell oder der chinesische Präsident Xi Jinping.

Mehrere Regierungen aus dem Kreis der G-7 riefen Trump zur Mäßigung im Konflikt mit China auf. In den Debatten mahnten Diplomaten zufolge vor allem die europäischen G-7-Länder die USA, auf weitere Zuspitzungen zu verzichten. Japans Regierungschef Shinzo Abe forderte ein verstärktes Engagement westlicher Demokratien, um eine weitere Abkühlung der Weltwirtschaft zu verhindern. Trump stellte umfassende US-Handelsabkommen mit Japan und Großbritannien in Aussicht.