CO2-Preis: EU plant Milliardengeschenk an Industrie

Im Zuge von Änderungen am europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) plant die EU-Kommission ein Milliardengeschenk an die Stahl- und Chemieindustrie. Die Kommission schlug am Montag Bezugswerte vor, die der Industrie im Vergleich zu früheren Entwürfen in den kommenden fünf Jahren Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro verschaffen sollen. Insbesondere Industrie- und Wirtschaftsvertreter setzen sich für eine solche Änderung ein.

Das CO2-Preissystem ist das wichtigste Instrument der EU für den Klimaschutz: Industriefirmen müssen Zertifikate für ihren Kohlendioxidausstoß kaufen, damit klimaschädliche Emissionen teurer und damit unattraktiver werden. Auf Dauer sollen sie von Öl und Gas auf Strom oder grünen Wasserstoff umstellen. Zahlreiche Unternehmen bekommen derzeit aber noch aber kostenlose Zertifikate, damit sie auf dem Weltmarkt keinen Nachteil haben.

Neue Benchmarks für 2026 bis 2030

Wer diese kostenlosen Zertifikate bekommt, entscheidet sich für jede Branche anhand von Bezugswerten, den sogenannten Benchmarks. Sie sollen die effizientesten Firmen jedes Sektors abbilden. Wer den Bezugswert erreicht, bekommt kostenlose Zertifikate, alle anderen müssen draufzahlen. Die Kommission schlug am Montag nun die Bezugswerte für die Jahre 2026 bis 2030 vor.

Anders als ursprünglich geplant hat die Kommission in ihren Vorschlägen für eine Reihe von Produkten auch indirekte CO2-Emissionen aus dem Stromverbrauch eingerechnet, sodass die Bezugswerte insgesamt höher liegen und einfacher zu erreichen sind. Ein Gremium der 27 EU-Länder muss die neuen Bezugswerte noch absegnen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) begrüßt in einer Stellungnahme den Plan der EU-Kommission, denn “Europa darf beim Klimaschutz nicht den Fehler machen, seine industrielle Basis aufs Spiel zu setzen.” Gerade energieintensive Branchen “investieren bereits Milliarden in Dekarbonisierung, Elektrifizierung und neue Technologien.”

Kritik von Global 2000 und den Grünen

Kritik kommt von der Umweltschutzorganisation Global 2000 sowie von Lena Schilling, EU-Abgeordnete der Grünen. “Erst letzte Woche warnte die EU noch vor der schwersten Energiekrise aller Zeiten und heute sollen ausgerechnet jene belohnt werden, die weiter mehr CO ausstoßen?”, kommentierte Schilling den Plan in einer Aussendung. “Diese Milliardengelder sollten in die Energietransformation der Industrie investiert werden, statt als Steuergeschenk die Gewinne der Eigentümer:innen zu erhöhen”, so die Stellungnahme von Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.

Die Kommission stellte weitere Erleichterungen in Aussicht: Im Juli will sie eine Überarbeitung des Emissionshandels vorlegen. So soll die Ausgabe kostenloser CO2-Zertifikate nach bisherigem Stand 2039 auslaufen, diese Frist könnte verlängert werden.