Eckpunkte zum vorläufigen Abkommen zwischen USA und Iran

Die USA und der Iran haben ein vorläufiges Abkommen zur Beendigung ihres Krieges verkündet. Die Vereinbarung kam unter der Vermittlung Pakistans zustande. Die folgende Übersicht fasst die wichtigsten Punkte der Vereinbarung – basierend auf Angaben aus Washington, Teheran und Islamabad – zusammen.

Zeitplan und nächste Schritte

Dem pakistanischen Ministerpräsidenten Shehbaz Sharif zufolge haben beide Seiten ein sofortiges und dauerhaftes Ende aller Militäroperationen erklärt.

Am Freitag soll dann die Absichtserklärung in der Schweiz offiziell unterzeichnet werden. Der stellvertretende iranische Außenminister Kazem Gharibabadi erklärte, das Dokument werde anschließend veröffentlicht. Schwierige Streitfragen wie das iranische Atomprogramm und die US-Sanktionen sollen in den folgenden 60 Tagen verhandelt werden.

Straße von Hormuz und Blockade

US-Präsident Donald Trump zufolge soll die strategisch wichtige Straße von Hormuz am Freitag wieder geöffnet werden. Zudem habe er die Aufhebung der Blockade iranischer Häfen angeordnet. Ein hochrangiger iranischer Regierungsvertreter bestätigte, dass die Passage nach der Unterzeichnung wieder für alle Handelsschiffe offen sein soll.

Darüber hinaus soll der halbamtlichen iranischen Nachrichtenagentur Fars zufolge der Schiffsverkehr durch die Meerenge künftig vom Iran in Abstimmung mit Oman reguliert werden. Nach Ablauf einer 60-tägigen Frist will der Iran wieder “Gebühren für Seeverkehrsdienste” verlangen, berichtete Fars am Montag. Diese Dienste würden “Sicherheits-, Navigations-, Umwelt- und Versicherungsdienstleistungen” umfassen.

Iranisches Atomprogramm

Der Iran stimmte zu, keine Atomwaffen herzustellen oder zu erwerben. Bis zu einem endgültigen Abkommen soll Teheran seine nuklearen Aktivitäten einfrieren. Dies betreffe die Urananreicherung und den Ausbau von Atomanlagen, hieß es aus iranischen Kreisen. Dem iranischen Insider zufolge haben die USA auch zugestimmt, dass der Iran seine Bestände an hochangereichertem Uran im eigenen Land verdünnen darf. Trump hatte am Samstag erklärt, es gebe keine Eile beim Abtransport des Materials. Der Abtransport werde geschehen, “wenn alles ruhig ist”.

Vor diesem Hintergrund kündigte Trump ein strenges Kontrollsystem an, nannte jedoch keine Details. Der republikanische Senator Lindsey Graham betonte, dass jedes endgültige Abkommen vom US-Kongress geprüft und genehmigt werden müsse.

Sanktionen und Finanzen

Bis zu einer endgültigen Einigung wollen die USA dem iranischen Insider zufolge keine neuen Sanktionen verhängen. Zudem sollen die Ölsanktionen für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt werden. Nach dem endgültigen Abkommen sollen alle US- und UNO-Sanktionen gegen den Iran nach einem vereinbarten Zeitplan aufgehoben werden.

Außerdem haben sich die USA dem iranischen Regierungsvertreter zufolge bereit erklärt, eingefrorene iranische Vermögenswerte im Wert von 25 Milliarden US-Dollar freizugeben. Dies solle unter anderem über direkte Überweisungen, regionale Kooperationen und Kreditlinien geschehen. Trump erklärte jedoch, der Iran werde kein Bargeld erhalten, stellte aber eine Aufhebung von Sanktionen in Aussicht.

Die Regierung in Washington will auch in Abstimmung mit regionalen Verbündeten einen Wiederaufbau- und Entwicklungsplan für den Iran ausarbeiten, der innerhalb von 60 Tagen mit der Führung in Teheran vereinbart werden soll.

Krieg im Libanon

Das sofortige Ende der Militäreinsätze gilt Sharif zufolge auch für den Libanon. Das Sekretariat des Nationalen Sicherheitsrates Irans teilte mit, die Kämpfe sollen am Montagabend dauerhaft eingestellt werden. Der iranische Außenminister Abbas Araqchi forderte ein vollständiges Ende der israelischen Angriffe auf den Libanon und sah die USA in der Verantwortung für die Umsetzung des Rahmenabkommens.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz betonte hingegen, das israelische Militär werde in den besetzten Sicherheitszonen im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen bleiben. Dies habe Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auch gegenüber Trump klar formuliert.

Punkte, die im Abkommen nicht vorkommen

Lange Zeit war eine Kernforderung des Westens, dass der Iran auf die Unterstützung seiner Verbündeten verzichten muss. Zu diesen zählen unter anderem die Hisbollah-Miliz im Libanon, die Hamas im Gazastreifen und die Huthis im Jemen. Die Forderung ist allerdings nicht im Abkommen enthalten.

Auch das iranische Programm zur Entwicklung von Raketen mit größerer Reichweite wird in der Vereinbarung nicht erwähnt. Das Programm ist dem Westen und vor allem Israel ein Dorn im Auge.

Ursprünglich hatte sich Trump für einen Regimewechsel in Teheran ausgesprochen, nachdem Anfang des Jahres regimekritische Proteste im Iran niedergeschlagen wurden. Dieses Ziel ist seither aber kontinuierlich in den Hintergrund gerückt.