Übergangsregierung im Sudan vereidigt

APA Ticker / 21.08.2019 • 15:52 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der Sudan hat nach monatelangen Protesten eine gemeinsame Übergangsregierung aus Zivilisten und Militärangehörigen. Am Mittwoch fand nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Suna die Vereidigung des sogenannten Souveränen Rats statt. Das elfköpfige Gremium besteht aus fünf Militärs und sechs Zivilisten aus der prodemokratischen Oppositionsbewegung.

Das Gremium soll den afrikanischen Krisenstaat durch eine dreijährige Übergangszeit hin zu einer Zivilregierung führen. Die Leitung des Souveränen Rats übernimmt für die ersten 21 Monate General Abdel Fattah Burhan, ein Mitglied des Rats. Er war der bisherige Chef der Militärführung, die seit dem Sturz von Staatschef Omar al-Baschir das Land regiert hatte.

Der in einem Dorf nördlich der Hauptstadt Khartum geborene Burhan wurde sowohl im Sudan wie auch später in Ägypten und Jordanien auf seine Armee-Laufbahn vorbereitet und im Februar von Präsident Omar al-Baschir zum Generalinspekteur ernannt. Unter dem Druck monatelanger Massenproteste und einer Sitzblockade hatte das Militär im April den Staatschef abgesetzt – Al-Baschir hatte das Land im Nordosten Afrikas 30 Jahre lang mit harter Hand regiert. Ihm werden verschiedene Verbrechen zur Last gelegt, für die er sich seit Montag in einem Gerichtsverfahren verantworten muss. Zudem wird er weiterhin wegen des 2003 ausgebrochenen Darfur-Konflikts per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht.

Auf Burhan soll als Präsident des Souveränen Rats ein Zivilist für die dann folgenden 18 Monate folgen, bis im Jahr 2022 demokratische Wahlen folgen sollen. Zudem sollte noch am Mittwoch voraussichtlich ein Ministerpräsident vereidigt werden.

Die Putschisten aus dem Militär und die oppositionelle Demokratiebewegung hatten monatelang um die Bildung einer Übergangsregierung gerungen. Im Juni schien eine Einigung beider Seiten kaum mehr möglich: Damals hatten Sicherheitskräfte eine Sitzblockade Zehntausender Menschen in Khartum gewaltsam aufgelöst und ein Massaker mit mehr als 100 Toten angerichtet. Schließlich einigten sich die Kontrahenten aber doch – und unterschrieben am Samstag ein Abkommen zur Aufteilung der Macht.

Der Sudan mit seinen rund 42 Millionen Einwohnern ist ein konservatives islamisches Land sunnitischer Prägung. Al-Baschir hatte nach seiner Machtübernahme 1989 stark auf die Unterstützung islamistischer Kräfte gesetzt, sich aber im Laufe der Zeit wieder von ihnen entfernt. Für die EU ist das Transitland Sudan ein Partner bei der Migrations-Begrenzung Richtung Mittelmeer.