EU einigte sich auf Sanktionen gegen Iran
Die EU-Länder haben sich nach Angaben von Diplomaten auf neue Sanktionen gegen den Iran wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini geeinigt. Wie am Mittwoch aus Diplomatenkreisen verlautete, sollen die EU-Außenminister die Sanktionen am Montag bei einem Treffen in Luxemburg offiziell beschließen. Unterdessen dauern die Proteste im Iran trotz des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte an.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, es sei “an der Zeit”, Sanktionen gegen die Verantwortlichen “für die Unterdrückung von Frauen” im Iran zu verhängen. Bei den Protesten im Iran sind in den vergangenen Wochen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mindestens 201 Menschen getötet worden, darunter 23 Kinder. In der Hauptstadt-Provinz Teheran etwa seien elf Menschen getötet worden, 28 weitere in der Provinz Mazandaran, erklärte die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) am Mittwoch.
Auf einem am Mittwoch veröffentlichen Video in Online-Medien ist eine Menschenmenge zu sehen, die offenbar eine Straße im Zentrum der Hauptstadt Teheran blockiert und Parolen wie “Die Mullahs müssen verschwinden!” rief. Ein anderes Video soll Dutzende Bereitschaftspolizisten in einer Teheraner Straße zeigen, in der ein Feuer brannte. Bei einer Demonstration vor der Anwaltskammer in Teheran wurde demnach Tränengas eingesetzt. Mindestens drei Anwälte wurden festgenommen. Wie die iranischen Tageszeitung “Shargh” berichtete, kam es zu Auseinandersetzungen bei einer Protestversammlung vor der Anwaltskammer in Teheran, wo der mangelhafte Rechtsbeistand für die verhafteten Demonstranten scharf kritisiert wurde.
Auch aus anderen Landesteilen wurden Unruhen gemeldet. In der nordwestlichen Stadt Bukan schossen nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Hengaw am Mittwoch Sicherheitskräfte auf Demonstranten. Dabei seien elf Menschen verletzt worden. Schüsse habe es auch in der Stadt Kermanshah gegeben. In der Stadt Sanandaj in der Provinz Kurdistan fielen nach Angaben eines Demonstranten ebenfalls Schüsse. “Mehrere Demonstranten wurden verletzt. Die Bereitschaftspolizei ist überall”, sagte der Aktivist. In Teheran wurden einem Aktivisten zufolge Menschen verhaftet, die die Universität verließen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Die iranische Justiz hat gegen mehr als 120 Teilnehmer der massiven Proteste im Land Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie “Mizan Online”, die Website der iranischen Justiz, am Mittwoch mitteilte. Allein in der Hauptstadt-Provinz Teheran wurden 60 Verfahren gegen Protestierende eingeleitet. Weitere 65 Verfahren wurden aus der südlichen Provinz Hormozgan gemeldet. Die Beschuldigten seien während der jüngsten “Unruhen” festgenommen worden, hieß es. Zu den konkreten Vergehen wurden keine näheren Angaben gemacht.
Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie die Zwangsvorschriften für das Tragen eines Kopftuchs nicht eingehalten haben soll. Die Frau starb in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie den vom islamischen Herrschaftssystem auferlegten Kopftuchzwang.
Nach Einschätzung von Beobachtern wurde das Internet zuletzt aufgrund der Proteste im Land noch massiver eingeschränkt. Auf den Handys funktioniert das Internet seit Wochen nicht und auch sonst ist nur der Zugang zu lokalen Webseiten möglich. Daher boomt im Land auch das Geschäft mit illegalen VPN-Apps und Softwares, um so die Internetsperren zu umgehen und Informationen sowie Videos über die Proteste in den sozialen Medien zu posten.
Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei sprach am Mittwoch erneut von einer Verschwörung ausländischer Feinde. “Die Rolle und Einmischung der Feinde (Irans) in den Unruhen ist auch für neutrale Beobachter im Ausland deutlich geworden”, so der Kleriker, der laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.
Beobachter gehen nicht davon aus, dass die Regierung angesichts der Proteste kurz vor dem Sturz steht. Sie hat schon einmal 2009 mehrmonatige Demonstrationen wegen einer umstrittenen Wahl überstanden. Die Unruhen machen aber die aufgestaute Wut der Bürgerinnen und Bürger über vorenthaltende Freiheiten und Rechte deutlich. Zum Unmut tragen auch teure Kriege wie in Syrien, Misswirtschaft und verschärfte westliche Sanktionen gegen das Land wegen des umstrittenen Atomprogramms bei. Teherans Führung rückt deshalb immer näher an Russland und China heran.