Erste Auslandsreise Meinl-Reisingers führt nach Brüssel

Ihre erste Auslandsreise unternimmt die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am morgigen Donnerstag nach Brüssel, wo auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erstmals in dieser Funktion als Bundeskanzler bei einem EU-Gipfel teilnimmt. Nach Angaben ihres Sprechers trifft Meinl-Reisinger vor dem Gipfel die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Kallas hatte Meinl-Reisinger bereits auf Bluesky zu ihrer Ernennung als Außenministerin gratuliert und betont, sie freue sich auf die Zusammenarbeit, um Europas Rolle in der Welt zu stärken. Wichtig sei, dass Europa selbstbewusst auftrete, sagte Meinl-Reisinger am Mittwoch nach dem Ministerrat in Wien. “Es geht nicht um einen Diktatfrieden”, sondern um einen lang anhaltenden Frieden, betonte sie. Die Welt sei insgesamt “instabiler” geworden. Österreichs Rolle sieht die Ministerin darin, auf Verträge und deren Einhaltung zu pochen.

Auf Bluesky teilte Meinl-Reisinger am Mittwoch mit, sie habe mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha gesprochen. “Ich habe Österreichs vollen Einsatz für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine bekräftigt und wir stehen weiter zur Ukraine”, schrieb die Außenministerin. Am Dienstag hatte sie bereits mit der finnischen Außenministerin Elina Valtonen telefoniert.

Ukraine und EU-Verteidigung im Zentrum des EU-Gipfels

Im Zentrum des EU-Sondergipfels am Donnerstag in Brüssel stehen die Ukraine und die europäische Verteidigung nach dem Kurswechsel des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zugunsten Russlands. Laut einem EU-Gipfelentwurf fordern die Europäer, dass bei Verhandlungen zur Ukraine nicht über die Ukraine oder über europäische Interessen hinweg entschieden wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Milliarden-Plan zur Aufrüstung Europas vorgeschlagen.

Nach ihrem Treffen mit Kallas will Meinl-Reisinger am Parteitreffen der europäischen Liberalen (RENEW) vor dem EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen. Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Donnerstag am Treffen der sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs sowie Parteivorsitzenden in Brüssel teilnehmen.