EU-Abgeordnete: Europas Energienetze sind Fleckerlteppich
Die Energienetzwerke der EU-Staaten müssten stärker zusammenwachsen. Das sei nötig, damit die Europäische Union unabhängiger werde von fossilen Energieträgern und somit auch von geopolitischen Krisen wie derzeit im Iran, sagte die Europaabgeordnete Anna Stürgkh (NEOS) im Gespräch mit der APA. Sie ist Schattenberichterstatterin der liberalen Fraktion im EU-Parlament für ein im Dezember präsentiertes Maßnahmenpaket der EU-Kommission, das genau dieses Ziel verfolgt.
“Schlimm genug, wenn Putin entscheiden kann, wie viel wir für unsere Energie zahlen”, so Stürgkh. Neben negativen Auswirkungen aufs Klima machten fossile Energien Europa abhängig “von der geopolitischen Stabilität in Regionen, die leider historisch in den letzten Jahrzehnten alles andere als stabil waren”, spielt die Politikerin auf den Konflikt im Nahost an.
Für Merit-Order-Prinzip
Sollten sich Strom, Öl und Gas aufgrund des Iran-Krieges deutlich verteuern, müsse es Möglichkeiten geben, “um potenziellen sehr negativen Effekten von solchen Preisschocks entgegenzutreten” – gemeint seien zum Beispiel Beihilfen oder die Senkung von Steuern und Abgaben. Die EU-Abgeordnete warnt aber davor, jetzt das Merit-Order-Prinzip und somit das europäische Strommarktdesign abschaffen zu wollen. “Ich halte es nie für besonders weitsichtig, wenn man Systeme in Extremsituationen überdenkt.” Zudem würde eine Überarbeitung des Merit-Order-Systems längere Zeit in Anspruch nehmen und sei damit nicht als kurzfristige Maßnahme geeignet.
Um unabhängiger zu werden, brauche es einen “massiven Ausbau von Erneuerbaren”. Den habe es in den vergangenen Jahren auch gegeben. “Was wir aber heute sehen, ist, dass wir leider nicht im Gleichklang einen Ausbau (…) der Netzinfrastruktur, aber auch der Speicherinfrastruktur und Ähnliches gesehen haben.” Das EU-Energienetzepaket setzt hier vorrangig bei der grenzüberschreitenden Netzinfrastruktur an, um “den Windstrom aus der Nordsee bis zum österreichischen Betrieb zu bekommen, aber genauso auch den PV-Strom aus der Iberischen Halbinsel, also Spanien, Portugal, bis nach Polen zu bekommen”.
Zentralisierung statt Fleckerlteppich
Konkret soll hierzu die Netzplanung zentralisierter stattfinden. “Wir sehen leider immer noch, dass zu einem gewissen Grad ein Fleckerlteppich in Europa besteht, dass wir immer noch nicht gut genug sind darin, zu koordinieren, was wir eigentlich wollen.” So soll künftig die EU-Kommission ein zentrales Szenario für den Netzausbau festlegen – unter Einbindung der Netzbetreiber. Diese seien aktuell maßgeblich für die Festlegung der Ausbauszenarien zuständig. Zudem soll künftig nicht nur die Verlegung neuer Kabel gefördert werden, sondern zum Beispiel auch Energiespeicher oder digitale Lösungen, die das Energienetz effizienter machen. Weiters sollen die Genehmigungsverfahren für Netzinfrastruktur verkürzt werden.
Eine zentrale Frage, die Österreich besonders stark betrifft und in den Verhandlungen ein Thema werde, sei zudem die Finanzierung des Netzausbaus. Als wichtiges Transitland für Strom- und Gasflüsse durch Europa sei das Land beim Netzausbau besonders gefordert. “Wenn wir jetzt hier ein Netz bauen, von dem andere Länder profitieren, dann darf es nicht am Ende nur am österreichischen Kunden liegen, diese Netze zu finanzieren.” Der Vorschlag der EU-Kommission gehe dieses Problem teilweise an. Trotzdem zeigt sich Stürgkh “noch sehr skeptisch, ob der Vorschlag der Kommission das tatsächlich lösen kann”.
Stärkere Zusammenarbeit in Energieunion
Das europäische Netzpaket muss bis zu einem Beschluss noch einige Hürden nehmen. So muss sich einerseits das EU-Parlament auf eine gemeinsame Position einigen, gleichzeitig tun die EU-Mitgliedstaaten im Rat das gleiche. In sogenannten Trilog-Verhandlungen suchen Rat und Parlament dann einen gemeinsamen Kompromiss.
Wenn die europäischen Energienetze langfristig immer stärker zusammenwachsen und immer mehr zu einer Energieunion werden, sei es auch sinnvoll andere energiepolitische Maßnahmen, wie Preiseingriffe oder finanzielle Hilfen auf europäischer Ebene zu regeln, so Stürgkh. “Es kann mir niemand erklären, dass es Sinn macht, dass (…) der deutsche Staat und der österreichische Staat miteinander konkurrieren, wer seiner Industrie bessere Strompreise anbieten kann, damit wir miteinander konkurrenzfähig bleiben in einem Binnenmarkt. Und am Ende des Tages ziehen wir uns gegenseitig Geld aus der Tasche, wenn die wahre Konkurrenz in China ist.”