EU-Asylpakt in Kraft getreten – Regeln nun verschärft

Die Vorschriften des 2024 beschlossenen europäischen Migrations- und Asylpakts sind am Freitag in Kraft getreten. Die Asylregeln werden damit verstärkt EU-weit vereinheitlicht und zugleich verschärft. Mit dem Pakt will die EU die Ankunft von Migranten in geordneterer Weise steuern, effizientere und einheitliche Asylverfahren schaffen und die Sekundärmigration verringern. Zusätzlich ist ein Solidaritätsmechanismus vorgesehen, um besonders stark betroffene Länder zu entlasten.

Zu den Kernelementen des Migrations- und Asylpakets gehören unter anderem beschleunigte Verfahren für Migranten, die wahrscheinlich keinen Schutz benötigen, ein Sicherheitsrisiko darstellen oder die Behörden irreführen, und raschere Rückführungen. An den EU-Außengrenzen – in Österreich sind dies die Flughäfen – gibt es zudem eigene Grenzverfahren. Die EU-Mitgliedstaaten mussten die Regeln in nationales Recht umsetzen. Ungarn lehnt die vorgesehenen Solidaritätsmechanismen, vor allem eine Übernahme von Asylsuchenden von anderen EU-Ländern, sowie Finanzbeiträge ab. Kritiker des EU-Migrations- und Asylpakts warnen vor einer Aushöhlung grundlegender Menschenrechte.

Die EU-Kommission betont, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Vergleich zu vor zwei Jahren bereits um 55 Prozent zurückgegangen sei. Im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts wird am Flughafen Wien-Schwechat ein Grenzterminal errichtet.

Stocker sieht österreichische Handschrift

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, dass der EU-Asylpakt “Österreichs Handschrift” trage. “Denn was heute europäisches Recht wird, war lange österreichische Position – und oft eine unbequeme. Wir haben auf EU-Gipfeln Druck gemacht. Wir haben Allianzen geschmiedet. Wir haben nicht locker gelassen und wir haben andere überzeugt”, erklärte der Kanzler in einem Video, das am Freitagnachmittag auf seinem WhatsApp-Kanal veröffentlicht wurde. Unter Verweis auf die sinkende Zahl der Asylanträge in Österreich sprach Stocker von einer Trendwende. Im ersten Quartal dieses Jahres habe es erstmals mehr Außerlandesbringungen als Erstanträge gegeben. “Diese Trendwende ist uns gelungen und genau diese Trendwende wollen wir auch für Europa.

Der österreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) erklärte anlässlich des Inkrafttretens des neuen EU-Migrations- und Asylpaktes in einer Aussendung: “Durch den Asyl- und Migrationspakt hat Europa sein Schicksal in Sachen Migration endlich selbst in die Hand genommen. Vorher war es Gefahr gelaufen, zum Spielball von konstruierter Migration zu werden, etwa durch die Machthaber von Belarus oder vom lebensgefährlichen Treiben der Schleppermafia.” Auch der ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl sagte: “Die Menschen erwarten sich zu Recht eine harte, aber gerechte Asylpolitik, die unsere Sicherheit garantiert.” Laut ihm setze Europa einen “historischen Schritt”, heißt es in einer Presseaussendung.

Für FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl und die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger geht der neue Asylpakt nicht weit genug. “Dieser Pakt wird die Migrationskrise nicht lösen, sondern weiter verschärfen”, hieß es in einer Aussendung. Notwendig seien “ein bedingungsloser Schutz der Außengrenzen, konsequente Zurückweisungen, Abschiebungen statt Asylmissbrauch” und Rückführungen statt Umverteilung. Es sei “Zeit für die Festung Europa”, sagte Kickl.

Migrationsexperte äußert Zweifel an Bestehen des Paktes

Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt sieht in der Reform des Asylrechts hingegen die “falsche Antwort auf globale Herausforderungen”. Durch die neuen Regelungen würde die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz einmal mehr in den Globalen Süden verlagert, kritisierte Dagmar Pruin, Präsidentin der Organisation, in einer Aussendung. Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt sei “ein Pakt gegen Geflüchtete”. Vorrangiges Ziel sei es nicht, Menschen in Schutz zu nehmen, sondern möglichst vielen diesen zu verwehren. Die Pläne zur Etablierung von Rückkehrzentren seien “menschenverachtend, extrem teuer, ineffektiv und riskant”.

Der deutsche Migrationsexperte Maximilian Pichl hat Zweifel daran, dass der Pakt hält. Echte Solidarität zeige sich besonders durch die Übernahme von Asylwerbern. Doch dazu seien bisher kaum Länder bereit, sagte der Rechts- und Politikwissenschaftler von der Frankfurt University of Applied Sciences. “Dieser Streit geht hinter den Kulissen weiter”, sagte Pichl – auch mit Verweis auf Länder wie Ungarn, die bisher weder bereit waren, Asylverfahren zu übernehmen, noch Geld zu zahlen.

Zugutekommt dem Start der Asylreform, dass sich die Migrationslage zuletzt entspannt hat: weniger irreguläre Grenzübertritte, weniger Asylanträge. Doch wenn es zum Stresstest kommt und wieder mehr Schutzsuchende kommen? Übernehmen mehr Mitgliedsländer dann Asylsuchende von überlasteten EU-Staaten an den Außengrenzen? Viel hängt davon ab, wie sich Italien, Spanien, Griechenland und andere Staaten an den EU-Außengrenzen verhalten. EU-Kommissar Magnus Brunner sagte: “Wir müssen alles tun, um die Zahlen zu senken, damit wir nicht in diese hypothetische Situation geraten.”

Polen will nur Teile des Paktes umsetzen

Das polnische Innenministerium gab am Freitag bekannt, Polen werde keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen und den EU-Migrationspakt nur in Teilen umsetzen. Polen sei von der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU und den damit verbundenen Kosten ausgenommen. In zweijährigen Verhandlungen mit Brüssel sei es gelungen, den Migrationspakt an “polnische Gegebenheiten” anzupassen. “Polen wird nur jene Bestimmungen anwenden, die den Grenzschutz stärken, die Migrationspolitik verschärfen und den Zugang zu Daten verbessern, die zur Bekämpfung der illegalen Migration beitragen”, hieß es in der Mitteilung.

Begründet werden die Zugeständnisse an Polen mit der Last, die das Land an der Ostgrenze von EU und NATO zu tragen hat. Die Grenze zu Belarus muss mit nahezu militärischen Mitteln gesichert werden. Polen und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Zuletzt gingen die illegalen Einreisen aber zurück. Hinter Belarus steht dessen Verbündeter Russland. Polen hat außerdem mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land.