Ex-VW-Chef Winterkorn wohl erst 2023 vor Gericht

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Ex-VW-Chef Winterkorn wohl erst 2023 vor Gericht

Der Diesel-Betrugsprozess gegen den früheren Volkswagen-Chef Martin Winterkorn wird erneut verschoben. Das Verfahren gegen den 74-Jährigen werde aus gesundheitlichen Gründen des Angeklagten voraussichtlich abgetrennt, sagte ein Sprecher des deutschen Landgerichts Braunschweig am Mittwoch. Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer habe den Prozessbeteiligten ein Gutachten über den Gesundheitszustand Winterkorns zur Verfügung gestellt und dem eine eigene Einschätzung hinzugefügt.

Sollte sich Winterkorn vor dem geplanten Prozessbeginn am 16. September einer Behandlung unterziehen und damit nicht verhandlungsfähig sein, werde der Prozess vor dem Landgericht Braunschweig ohne ihn beginnen. Dann solle nur gegen die vier mitangeklagten VW-Manager verhandelt werden. Endgültig entschieden habe das Gericht noch nicht. Als erstes hatte darüber das Magazin „Business Insider“ berichtet.

Der Prozessbeginn gegen Winterkorn hatte schon länger gewackelt, weil sich der frühere Konzernchef Medienberichten zufolge einer weiteren Hüftoperation unterziehen muss. Die Staatsanwaltschaft wirft Winterkorn und vier weiteren Managern vor, von den Dieselmanipulationen gewusst zu haben. Bei der Zulassung der Anklage hatte die Kammer die Vorwürfe der Ankläger teils verschärft, was ungewöhnlich ist.

Statt des von den Ermittlern erhobenen Vorwurfs des schweren Betrugs sehen die Richter sogar einen hinreichenden Tatverdacht, dass sich Winterkorn und die Mitangeklagten dafür gewerbsmäßig zu einer Bande zusammengeschlossen haben. Eine Verurteilung hätte in dem Fall Auswirkungen auf das Strafmaß. Im äußersten Fall drohen den Angeklagten Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren.

Ursprünglich hatte das Verfahren im Februar 2021 beginnen sollen, wurde aber wegen der Einschränkungen durch die Coronapandemie mehrmals verschoben. Laut dem Wirtschaftsmagazin wäre Winterkorn nach der dann dritten Hüft-OP wohl erst Mitte 2022 verhandlungsfähig. Sollte das Prozessende gegen die vier Mitangeklagten abgewartet werden, würde das Hauptverfahren gegen Winterkorn wohl erst in der zweiten Jahreshälfte 2023 beginnen.

Selten zuvor richtete ein Wirtschaftsskandal in Deutschland so großen finanziellen Schaden an wie die Abgaskrise. Der Vorwurf in dem Verfahren wiegt schwer: Es geht um gewerbs- und bandenmäßigen Betrug mithilfe manipulierter Software in Millionen von Autos. Diese stießen im realen Fahrbetrieb ein Vielfaches der erlaubten schädlichen Stickoxide (NOx) aus. Eine bessere Reinigung wäre teurer gewesen – daher griff man wohl zur Täuschung.

Im September 2015 hatte Volkswagen nach Prüfungen von Behörden in den USA Manipulationen an Abgaswerten zugegeben. Die Software bestimmter Motoren war so eingestellt, dass auf der Straße deutlich mehr giftige Stickoxide ausgestoßen wurden als in Tests. Die Enthüllungen traten den Abgasskandal los, der den Konzern bis heute weit über 30 Milliarden Euro an juristischen Ausgaben kostete. Darüber hinaus erfasste eine tiefe Vertrauenskrise die gesamte Autobranche.