Gesenkte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nun fix

Der Ministerrat hat sich heute auf die Liste jener Lebensmittel verständigt, die künftig mit einem begünstigten Mehrwertsteuer-Satz versehen werden. Dabei ändern sich gegenüber der von Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer (beide SPÖ) erarbeiteten Produkt-Palette nur noch Kleinigkeiten. So ist etwa nun auch Joghurt von der Begünstigung erfasst.

Neben Brot, Eiern, Butter, Mehl, Speisesalz und Milch werden u.a. diverse heimische Gemüsesorten wie Paradeiser, Gurken, Erbsen und Karotten sowie Steinobst wie Marillen, weiters Äpfel und Birnen sowie Nudeln und Reis ab Juli einem begünstigten Steuersatz von 4,9 Prozent unterliegen. Bisher lag er bei zehn Prozent.

Die Mehrwertsteuer-Senkung geht auf einen Beschluss der Regierungsklausur Mitte Jänner zurück. Wenige Tage danach hatte das Finanzministerium eine Liste an Produkten veröffentlicht, mit der man im festgelegten Kostenrahmen von 400 Millionen pro Jahr bleibt. Die Koalitionspartner ÖVP und NEOS sahen daraufhin jedoch noch Diskussionsbedarf. So wurde etwa erwogen, ob nicht auch Fleisch zu den Grundnahrungsmitteln zählt.

Fleisch aus budgetären Gründen nicht auf die Liste

Dass es weiter nicht auf der Liste steht, begründeten Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) und Konsumentenschutzstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) im Pressefoyer nach dem Ministerrat mit den budgetären Rahmenbedingungen. Für die ÖVP wäre es wünschenswert gewesen, Fleisch auch zu integrieren, erklärte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Es hätte sich bei Fleisch- und Wurstwaren jedoch um ein “riesiges Budgetvolumen” gehandelt.

Man habe jedenfalls darauf geschaut, dass ein Großteil der ausgewählten Produkte in Österreich erzeugt bzw. verarbeitet werde, sagte Königsberger-Ludwig (SPÖ). Damit stärke man auch die heimische Wertschöpfung. Eibinger-Miedl betonte ebenfalls den regionalen Aspekt des Warenkorbs.

100 Euro Ersparnis

Königsberger-Ludwig bekräftigte, dass es sich um eine Maßnahme handle, die wirklich jedem nütze. Jedem Haushalt werde sie eine Ersparnis von 100 Euro bringen, erläuterte Eibinger-Miedl. Der Handel habe die Maßnahme auch bereits positiv angenommen und zugesichert, dass man die Senkung an die Konsumenten weitergeben werde.

Dass die Zusage eingehalten wird, zeigte sich die Regierung optimistisch. Doch betonte man auch die ebenfalls beschlossene Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde. Wo es eine Preisverzerrung gebe, werde man eingreifen können, unterstrich Königsberger-Ludwig. Schellhorn betonte, dass nur entsprechende Kontrolle dazu führe, dass die richtigen entlastet würden.

Schellhorn legte auch darauf Wert, dass die Regierung bei jeder Maßnahme eine Gegenfinanzierung sicherstelle. In diesem Fall gibt es zwei Vorhaben, die das sicherstellen sollen: eine gemeinschaftliche Plastikabgabe für nicht recyclebares Plastik und eine gemeinschaftliche Paketabgabe für Drittstaatspakete zum Schutz des stationären Handels, die freilich noch nicht fertiggestellt ist. Budgetiert sind für heuer 200 Millionen und für die kommenden Jahre 400 Millionen.

FPÖ: Wurstbrot und Schnitzel fehlen

Die FPÖ bezeichnete die Liste als “reine Augenauswischerei”. “Was nützt es den Familien, wenn ein paar Gemüse- und Obstsorten billiger werden, aber das Wurstbrot für die Schule oder das wohlverdiente Sonntagsschnitzel preislich unerschwinglich bleiben”, meinte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Dass Fleisch und Wurst ausgenommen sind, sei ein Schlag ins Gesicht der Bauern. Auch die Gegenfinanzierung “über neue Zwangssteuern” lehnt die FPÖ ab. Die Grünen hingegen befürworten die Steuersenkung, sofern die Preise wirklich sinken. “Wenn aber wieder alle Menschen draufzahlen, weil sich die Regierung das Geld an anderer Stelle zurückholt, ist das der völlig falsche Weg”, so die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer.

Greenpeace: Schere zwischen Kuhmilch und Sojadrink geht auf

Greenpeace begrüßte, dass ausgewählte gesunde und umweltfreundliche Lebensmittel steuerbegünstigt werden sollen, hält es aber für problematisch, dass die Schere zwischen Kuhmilch und pflanzlichen Alternativen aus Soja und Hafer noch weiter aufgeht. Während Kuhmilch künftig mit knapp fünf Prozent besteuert wird, bleiben pflanzliche Drinks bei 20 Prozent. “Wer sich für ein Hafer- oder Sojadrink entscheidet, wird steuerlich schlechtergestellt. Eine zukunftsorientierte Ernährungspolitik, die Wahlfreiheit garantiert, muss diese Produkte zumindest gleichbehandeln”, fordert die Greenpeace-Expertin Ursula Bittner. Pflanzliche Drinks machen laut der Umweltorganisation rund ein Zehntel des Trinkmilchmarktes aus.