Hattmannsdorfer erhöht bei EABG Druck auf Grüne
Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erhöht beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) den Druck auf die oppositionellen Grünen. Für den Beschluss ist nämlich eine Zweidrittelmehrheit nötig. “Jeder verlorene Tag kostet Geld – deshalb bringen wir es kommende Woche zur Abstimmung. Wer leistbare Energie ernst nimmt, stimmt zu”, so Hattmannsdorfer.
Die Grünen hatten bis zuletzt Nachbesserungen hinsichtlich verbindlicher Zielsetzungen oder Sanktionen verlangt. “Für einen derartigen Rückschritt bei den Ausbauzielen stehen wir nicht zur Verfügung und werden dem Gesetz in dieser Form daher nicht zustimmen”, teilte Lukas Hammer, Sprecher für Umweltschutz und Energie der Grünen, in einer Stellungnahme mit. Der Minister müsse sich gegen die Blockadepolitik der Landeshauptleute durchsetzen. Dann “kann er sich gerne bei uns melden”, ergänzte Hammer. Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) sprach sich ebenfalls für eine klare Verantwortungsteilung zwischen Bund und Ländern aus. Für den WWF sind die stockenden Verhandlungen die Folge eines “unausgewogenen Gesetzesvorschlags mit erheblichen ökologischen Schwächen”, merkte Reinhard Uhrig, Energiesprecher der Umweltschutzorganisation an.
Weitere Gespräche mit den Grünen
Man werde das EABG kommende Woche dem Nationalrat zur Abstimmung vorlegen, sagte Hattmannsdorfer. Bis dahin liefen die Gespräche mit den Grünen weiter. “Je mehr heimischen Strom wir produzieren, desto niedriger die Preise – und desto unabhängiger werden wir von Energieimporten”, argumentierte Hattmannsdorfer. Unterstützung bekam er dabei von ÖVP-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner, die das Gesetz als “Schutzschild für Österreichs Versorgungssicherheit, für unseren Standort und für leistbare Energie” bezeichnete. Das EABG hole “wichtige Energieprojekte aus der Warteschleife” und bringe “Tempo in die Verfahren”. Deshalb brauche es jetzt die Zustimmung im Parlament, so Zehetner.
In dieselbe Kerbe schlug auch der Vorstandssprecher des Übertragungsnetzbetreibers Austrian Power Grid (APG), Gerhard Christiner: “Die Bundesregierung hat mit dem EABG ein praxisnahes Gesamtpaket vorgelegt.” Das Gelingen der Energiewende werde im Stromnetz entschieden, und dabei sei ein leistungsfähiges Stromnetz die Grundvoraussetzung. “Daher ist es unabdingbar, dass das EABG nächste Woche im Nationalrat beschlossen wird”, so Christiner, beschleunige dieses doch den Netzausbau und sorge dafür, dass das gesamte Stromsystem kostengünstiger werde.