Holpriger Weg zur Ökostromreform

Ticker / 08.08.2019 • 14:32 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Holpriger Weg zur Ökostromreform

Zu der für September geplanten Ökostromreform ist der Weg noch holprig. Vor dem ersten Abstimmungsgespräch der Energiesprecher der Parlamentsparteien am Donnerstag klafften die Positionen noch ziemlich auseinander. Die SPÖ bremst bei weiteren Mitteln zur Förderung der Biomasse, bei der die ÖVP einen kräftigen Impuls möchte.

SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar hält die von ÖVP/FPÖ/NEOS im ursprünglichen Initiativantrag von Anfang Juli verlangten 30 Mio. Euro für Biomasse, die NEOS am Mittwoch als Kompromissvorschlag auf 15 Mio. Euro halbiert hat, für nicht nötig – mit dem Verweis darauf, dass schon 150 Mio. Euro für die Biomasse beschlossen worden sei. Am Donnerstag sprach sich Duzdar im ORF-“Mittagsjournal” zugunsten Windkraft und PV aus: “Da sind 200 Windräder schon genehmigt und konnten noch nicht realisiert werden, bei der Photovoltaik laufen die Förderungen aus.”

Ob die ÖVP bereit sein wird, bei weiteren Biomasse-Geldern von 30 auf 15 Mio. Euro herunterzugehen, ließ Energiesprecher Josef Lettenbichler am Mittwoch noch offen: “Das werden die Verhandlungen in den nächsten Tagen und Wochen zeigen, wo man sich hier annähernd wird. Unsere Position ist aber, dass wir auch in der Biomasse einen kräftigen Impuls setzen wollen, weil Biomasse ist unverzichtbar.”

FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger meinte dazu: “Wir tendieren nicht zu den 30 aber das wird man sich auch anschauen. Möglicherweise werden es die 15 sein. Ich möchte mich jetzt aber nicht präjudizieren.”

Für die Abstimmungsgespräche am Donnerstag hatte NEOS einen Kompromiss zwischen den Anträgen von ÖVP und SPÖ von Anfang Juli erarbeitet. Er sieht zur Biomasse eine Mittelposition auf halbem Weg vor. Für Wind- und Kleinwasserkraft spricht man sich nun wie die SPÖ für eine Wirksamkeit neuer Mittel schon für 2019 aus. Konkret sollen neue Mittel für Windkraftanlagen schon für Verträge ab 2019 wirksam sein, und zwar im Ausmaß von 40 Mio. Euro, wie dies der Höhe nach auch im ÖVP-Antrag vorgesehen war – die SPÖ wollte 45 Mio. Euro bereits ab heuer. Zur Kleinwasserkraft möchte NEOS unverändert 5 Mio. Euro (wie die Initiativanträge), aber nach dem SPÖ-Muster bereits für heuer und nicht erst ab 2020.

Da die SPÖ bei der Biomasse keine Fördermittel einsetzen wolle und der bisher vorliegende ÖVP(NEOS)-Vorschlag 30 Mio. vorsehe, schlage man als Kompromiss 15 Mio. vor, das heißt 15 Mio. Euro weniger. Hier überwindet NEOS also die halbe Distanz zwischen SP- und VP-Antrag, betont aber, dass es eine Biomasseförderung nur für bestehende Anlagen geben soll.

Ebenso ging NEOS zur zusätzlich geplanten Invest-Förderung für Photovoltaik (PV) und Speicher auf die SPÖ zu: Statt zusätzliche 15 Mio. Euro (davon 9 Mio. Euro für PV), wie sie der ÖVP-Antrag vorsieht, plädierte NEOS für die zusätzlichen 20 Mio. Euro der SPÖ, will aber statt der dort vorgesehenen 12 Mio. Euro für PV gleich 15 Mio. Euro für PV (bzw. – falls ungenutzt – für Speichertechnologie).

Beide Anträge zur Ökostromreform sind mit Fristsetzung bis 24. September versehen, damit sie an den Plenartagen 25./26. September – wenige Tage vor der Wahl – zur Abstimmung gelangen können. Die Novelle braucht eine 2/3-Mehrheit. Im Nationalrat haben ÖVP/FPÖ/NEOS eine solche, im Bundesrat nicht.